Finanzkrise EU will Bankenkontrolle verbessern

Die EU will internationalen Banken und Versicherungen eine öffentliche Aufsicht an die Seite stellen. Darauf haben sich die Finanzminister und Notenbankchefs geeinigt. Allerdings sollen europaweit offenbar maximal 30 Institute besser kontrolliert werden - und was im Katastrophenfall passieren soll, ist noch völlig offen.

Brdo - In Deutschland dürften von den EU-Plänen für eine internationale Finanzaufsicht etwa die Deutsche Bank, die Versicherungsriesen Allianz und Münchener Rück sowie - über deren italienische Mutter UniCredit - die HypoVereinsbank betroffen sein. Um die Pläne umzusetzen, verständigten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der Europäischen Union am Freitag im slowenischen Brdo auf eine Absichtserklärung, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

"Jeder weiß, dass es ein großes potenzielles Problem bei grenzüberschreitende Gruppen gibt", sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Bisher werden Banken, die in mehreren Ländern tätig sind, von allen zuständigen nationalen Behörden parallel beaufsichtigt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, die Vereinbarung sei ein wichtiger erster Schritt. Doch dies sei nicht der Aufbau einer einheitlichen europaweiten Finanzaufsichtsbehörde. "Wir müssen die Kooperation und Konvergenz der Aufsicht auf europäischer Ebene verbessern."

Nach Angaben von EU-Diplomaten dürften in der EU rund 20 bis 30 Finanzinstitutionen betroffen sein. Dazu zählen neben Banken auch Versicherungen oder Börsen. "Das Ziel ist nicht, Bankpleiten zu verhindern", heißt es in dem Papier ausdrücklich. Vielmehr gehe es um ein Krisenmanagement, das die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes sichern soll. Damit sollen auch gesamtwirtschaftliche Folgen und die Kosten für die Allgemeinheit begrenzt werden. Der Pakt soll auch in der kommenden Woche beim Treffen der G7-Finanzminister in Washington präsentiert werden.

Entscheidend sei, dass die Geschäfte von Finanzkonzernen in einem Ausmaß grenzüberschreitend sind, dass eventuelle Schieflagen das gesamte Finanzsystem gefährden könnten. Maßgeschneiderte "Stabilitätsgruppen" sollen auf freiwilliger Basis von den Aufsichtsbehörden der jeweils betroffenen Länder gestellt werden. Diese informellen Gremien sollen sich vorsorglich "schon zu Friedenszeiten" ein Bild über mögliche Risiken machen, damit man im Ernstfall "gleich ins Krisenmanagement einsteigen kann", hieß es.

Minister setzen Ratingagenturen ein Ultimatum

Minister setzen Ratingagenturen ein Ultimatum

Die Initiative für die Bildung eines Kontrollgremiums soll beim Heimatland des jeweiligen Instituts liegen. In Deutschland wären dann etwa Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie das Bundesfinanzministerium federführend. In letzter Konsequenz könnte Aufsicht auch bedeuten, dass die Institute ihre Bücher offen legen müssten, hieß es bei EU-Diplomaten.

Offen bleibt dem Vernehmen nach, wie die Lasten verteilt werden sollen, wenn es tatsächlich zu einem Bankzusammenbruch oder einer grenzüberschreitenden Bankenkrise kommt und möglicherweise mehrere EU-Mitgliedsländer mit öffentlichen Mitteln helfen müssen.

Die Absichtserklärung enthält aber Regeln, wie dies nachträglich ermittelt werden soll. Ausdrücklich mahnen die Minister und Notenbankchefs aber, dass der Einsatz öffentlicher Gelder nicht als selbstverständlich angesehen werden darf. Haushaltsmittel dürften nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden.

Unterdessen haben die Finanzminister und Notenbankchefs den Ratingagenturen ein Ultimatum gesetzt. Die an den weltweiten Finanzmärkten überaus einflussreichen Institutionen, wie Moody's und Standard & Poor's, müssten dringend ihre Bewertungsmethoden offenlegen. "Die Minister und Notenbankchefs dringen darauf, dass die Branche so schnell wie möglich einen Fahrplan für eigene Initiativen vorlegt", heißt es in einer Erklärung, die am beim Treffen in Brdo verabschiedet wurde.

Beim Ministertreffen im Juni soll das Thema auf der Tagesordnung stehen. Besonders soll die Rolle der Ratingagenturen bei der Beurteilung komplexer Finanzprodukte erhellt werden. "Wenn die Ratingagenturen nicht bis Mai mit Vorschlägen kommen, werden regulatorische Alternativen ins Auge gefasst werden", drohte EU- Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. "Den Status Quo so zu lassen, wie er ist, ist keine Option."

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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