Biosprit Gabriel stoppt Verordnung

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die umstrittene Biosprit-Verordnung zurückgezogen. Er werde nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass Millionen Autofahrer an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben würden.

Berlin - "Wir werden nur 5 Prozent im Bereich Benzin für Ottomotoren beimischen als maximale Obergrenze und nicht wie bislang mit der Autoindustrie besprochen 10 Prozent", sagte Gabriel (SPD) am Freitag im "ARD-Morgenmagazin". "Wir werden in der Umweltpolitik nicht die Verantwortung dafür zeichnen, dass wir ein paar Millionen Autofahrer, die ja in der Regel deshalb ältere Autos haben, weil sie nicht so viel Geld verdienen, an die teuren Super-Plus-Tankstellen schicken", so der Minister.

Die Sache sei entschieden. Es werde keine langen und verunsichernden Debatten über Nachrüstmöglichkeiten oder Terminverschiebungen geben, sagte Gabriel der ARD.

In der Koalitionsvereinbarung sei vereinbart gewesen, der deutschen Autoindustrie das Erreichen ihrer Klimaschutzziele durch eine Beimischung von Biokraftstoffen preiswerter zu ermöglichen. Das gehe dann nicht, so Gabriel, "wenn die Autoindustrie wesentlich höhere Zahlen hat als ursprünglich angegeben". "Die hatten uns 375.000 Fahrzeuge genannt, jetzt sind es weit über drei Millionen", sagte der Minister.

Nach Angaben des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) vertragen rund 30 Prozent aller nach Deutschland importierten Pkw die höhere Ethanolbeimischung nicht. In absoluten Zahlen seien dies rund 3,3 Millionen Fahrzeuge, wie ein Sprecher des Importeursverbands am Freitag sagte. Nach Angaben der im Verband der Automobilindustrie (VDA) organisierten deutschen Hersteller vertragen 375.000 Fahrzeuge die erhöhte Biospritbeimischung nicht.

Die Bundesregierung plante, den Bioethanolanteil im Benzin Anfang 2009 von 5 auf 10 Prozent zu erhöhen. Besitzer von Fahrzeugen, die auf die höhere Beimischung nicht ausgelegt sind, könnten dann nicht mehr Normal- oder Super-Benzin tanken, sondern müssten auf das teurere Super-Plus umsteigen. Gabriel hatte angekündigt, die Biospritverordnung nicht in Kraft zu setzen, sollten mehr als eine Million Autos das neue Gemisch nicht vertragen.

manager-magazin.de mit Material von ddp, reuters, dpa-afx

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