Steuerprivileg Blauer Brief belastet Post

Die EU-Kommission hat laut Zeitungsberichten einen blauen Brief an das Bundesfinanzministerium geschrieben. Die Bundesregierung solle die Öffnung der Postmärkte nicht durch unfaire Rahmenbedingungen unterlaufen. Die Aktien geraten unter Druck.

Berlin - Die Kommission wollte die derzeitigen Rahmenbedingungen, mit denen die Deutsche Post gegenüber Wettbewerbern bevorzugt werde, nicht akzeptieren, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die EU Kommission kritisierte in ihrem Brief vor allem das Steuerprivileg des Dienstleisters, der von der Mehrwertsteuer befreit ist.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy ermahne in seinem Brief die deutsche Regierung, die beschlossene Öffnung der EU-Postmärkte nicht durch unfaire Rahmenbedingungen zu unterlaufen.

"Diese Nachricht hat eine leicht negative Wirkung. Es ist jedoch keine Überraschung, dass sich die EU gegen die Steuerbefreiungen stellt", kommentierte ein Händler. Eine übermäßige Kursveränderung erwartet er aber nicht von der Nachricht.