Liechtenstein Hoffnung für Steuerhinterzieher
Berlin - Rund 2700 Deutsche mit verdächtigen Konten in Liechtenstein können darauf hoffen, ungeschoren zu bleiben. Grund ist, dass die Aussichten eines der Erpressung angeklagten Mannes auf Strafmilderung immer schlechter würden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL am Samstag vorab.
Als Gegenleistung wollte der in Rostock angeklagte Mann, mehr als 2000 Kundendaten der Liechtensteiner Landesbank (LLB) an die Behörden übergeben. Kommt es zu keiner Absprache zwischen dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft, würden die Ermittler womöglich nie an die Kundendaten kommen. Mutmaßlichen Steuerhinterzieher könnten damit drohende Ermittlungs- und Strafverfahren erspart bleiben.
Die zuständige Rostocker Staatsanwaltschaft hatte schon vor Tagen erklärt, ein solches Gegengeschäft mit dem Ziel einer Bewährungsstrafe sei unrealistisch. Inzwischen haben laut SPIEGEL neue Beweise diese Position untermauert.
Der Bundesregierung waren kürzlich zum zweiten Mal binnen weniger Monate von Anwälten des Angeklagten Kundendaten einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Ziel der Anwälte war nach Einschätzung des Finanzministeriums, mit diesen Daten eine Strafmilderung für ihren Mandanten zu erreichen.
Zeitung: Fahnder haben weitere Liechtenstein-Daten
Das Ministerium hatte die Angelegenheit an die Steuerfahndung in Wuppertal weitergegeben. Zuständige Ermittlungsbehörde ist aber die Rostocker Staatsanwaltschaft, die inzwischen gegen vier inhaftierte Personen, darunter den genannten Mann, Anklage wegen Erpressung der LLB mit Kundendaten erhoben hat.
Laut SPIEGEL stehen am Montag Verhandlungen zwischen den Anwälten des Hauptbeschuldigten und den Ermittlern über eine radikale Strafmilderung an. Der Spielraum für eine Strafmilderung ist dem Bericht zufolge durch neues Beweismaterial über Erpressungen des Mannes stark vermindert worden. Das Material habe eine Sicherheitsfirma, die im Auftrag der LLB jahrelang ermittelt hatte, den Behörden übergeben.
Im Falle der Kundendaten der Liechtensteiner LGT-Gruppe, die die deutschen Behörden angekauft hatten, kommen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" nun auch Steuerhinterzieher aus anderen Ländern verstärkt unter Druck. Anders als bislang bekannt, handle es sich nicht nur um eine, sondern um vier DVDs, auf denen die Informationen gespeichert seien. Darauf fänden sich detaillierte Hinweise auch über Anlagegeschäfte von Österreichern, Spaniern und Franzosen in Liechtenstein.
manager-magazin.de mit Material von reuters