Russland Vorschusslorbeeren für Medwedew, Kritik an der Wahl

Deutsche Politiker beurteilen das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahlen abwartend optimistisch. Der neue Amtsinhaber wird als Chance betrachtet. Kritisiert wird allerdings der Ablauf der Wahl selbst.

Moskau - Nach dem Präsidentenwechsel in Russland hofft Deutschland auf eine Verbesserung der Ost-West-Partnerschaft. Der neu gewählte Präsident Dmitri Medwedew habe erklärt, "dass er Russland als Partner des Westens versteht, und Russland ist zweifellos unser größter Partner im Osten", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die Russland-Politik, Andreas Schockenhoff (CDU), der "Berliner Zeitung". Er hält Russland nach eigenen Worten nach der Ära Putin für stabiler, selbstbewusster und stärker.

In der Endphase der Präsidentschaft von Wladimir Putin waren massive Interessenunterschiede deutlich geworden, etwa in der Energiepolitik oder der Kosovo-Frage. Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland lagen zwei Jahre auf Eis. Jetzt sollten diese Verhandlungen schnell in Gang kommen, forderte Schockenhoff. Der CDU-Politiker erklärte, zum Erbe der Präsidentschaft Putins gehöre auch, "dass Bürokratie und Korruption gewachsen sind und vor allem, dass die Kontrolle der Macht durch eine Opposition oder freie Medien weitestgehend abgeschafft wurden". Medwedew habe erkennen lassen, dass er diese Entwicklung für falsch halte. "Er hat sich in seinen Reden zu einem rechtsstaatlich geprägten Staatsverständnis und Menschenbild bekannt, für eine starke Zivilgesellschaft und freie Medien ausgesprochen". Medwedew verdiene Vertrauen, dass er seine Ankündigungen auch wirklich umsetze.

In die gleiche Kerbe schlägt Gernot Erler. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt (SPD) erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem künftigen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Dieser sei eine "Chance", weil er vielleicht noch stärker als Amtsinhaber Wladimir Putin sagen werde, er brauche die Europäische Union und Deutschland als Partner, sagte Erler am Montag im Deutschlandfunk. Wenn Medwedew seine Ankündigungen zur Modernisierung der russischen Gesellschaft und Wirtschaft umsetze, würde es sogar zu einer Intensivierung der Kooperation mit Europa und Deutschland kommen können.

"Der Wille des Volkes"

"Der Wille des Volkes"

Erler fügte hinzu, er könne sich gut vorstellen, dass Putin als künftiger Ministerpräsident sich stärker auf innenpolitische Projekte konzentriere und Medwedew möglicherweise auf die strategische Ausrichtung des Landes. Das würde der Aufteilung der Kompetenzen beider Ämter entsprechen. Medwedew von vorneherein nur als " Marionette" zu sehen, könnte eine große Fehlkalkulation sein, fügte er hinzu.

Der SPD-Politiker sagte mit Blick auf die Fairness der Wahl, bei dieser seien die "administrativen Ressourcen voll eingesetzt" worden. So sei etwa Medwedew ständig im Fernsehen zu sehen gewesen, während die anderen Kandidaten kaum vorgekommen seien. Es sei aber auch nicht zu übersehen, dass es im Land eine große Bereitschaft gebe, den Kandidaten Putins zu unterstützen und damit für Kontinuität zu sorgen.

Die Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europaparlaments (PACE) haben die russische Präsidentenwahl vom Sonntag kritisiert. Das demokratische Potenzial der Wähler sei nicht ausgeschöpft worden, sagte der Leiter der Beobachterdelegation, Andreas Gross (Schweiz), am Montag in Moskau. Dennoch spiegelten die Ergebnisse den Willen des Volkes wider. Bei den Wahlen habe es sich in Wahrheit um ein Referendum gehandelt.

Der Kremlfavorit Dmitri Medwedew hatte die Wahl nach Auszählung fast aller Stimmen mit 70,2 Prozent gewonnen. Er tritt in spätestens zwei Monaten als jüngstes Staatsoberhaupt seit Zarenzeiten die Nachfolge von Wladimir Putin an, der nach zwei Amtszeiten in Folge nicht wieder kandidieren durfte.

Die sonst für die Bewertung von Wahlen maßgebliche Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte ihre Beobachtermission aus Protest gegen die Wahlumstände abgesagt.

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp und dpa

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