IKB/SachsenLB EU prüft Beihilfen

Die EU-Kommission wird über die Milliardenhilfe für IKB und SachsenLB erst nach einem gründlichen Prüfverfahren entscheiden. Die Brüsseler Wettbewerbshüter wollen klären, ob bei der Rettung der Institute Staatsbeihilfen geflossen sind.

Brüssel - Die EU-Kommission hat wegen der Milliarden-Hilfen für die Mittelstandsbank IKB  und die Sachsen LB ein Beihilfeverfahren eröffnet. Es gehe zunächst darum zu prüfen, ob es sich bei den von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und mehreren Landesbanken finanzierten Rettungsaktionen um staatliche Beihilfen handele, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Falls ja, müsse untersucht werden, ob sie mit den EU-Beihilfevorschriften für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen vereinbar seien. Die Hilfsmaßnahmen hatte die Bundesregierung im Januar förmlich zur Prüfung angemeldet.

Beide Banken waren wegen ihrer Investitionen am US-Hypothekenmarkt im Sommer 2007 in Schieflage geraten. Die staatliche KfW-Bank hatte der IKB daraufhin neun Milliarden Euro zur Absicherung von Risiken bereitgestellt. Der SachsenLB hatte eine Gruppe von Landesbanken eine vom Land Sachsen abgesicherte Kreditlinie von 17 Milliarden Euro eingeräumt.

"Es kann vorkommen, dass der Staat tätig werden muss, wenn die Stabilität der Finanzmärkte bedroht ist", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Kommission müsse aber dafür sorgen, dass solche Interventionen den Wettbewerb nicht verzerrten. Sonst sei für die Bürger nicht verständlich, warum sie die Folgen einer Finanzkrise mit Steuergeldern für Banken tragen müssten, die zu hohe Risiken eingegangen seien.

Die Kommission ergänzte, bei staatlichen Interventionen dieser Größenordnung sei eine eingehende Untersuchung üblich. Das Ergebnis sei offen. Die Bundesregierung sei außerdem der Auffassung, dass es sich um keine Beihilfen handele, weil der Staat die Banken sie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unterstützte.

Manager-magazin.de mit material von reuters dpa und ap

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.