Donnerstag, 23. Mai 2019

Siemens "Für manche Mitarbeiter ein Schock"

3. Teil: "Präzedenzfall für die SEC"

mm.de: In der Siemens-Korruptionsaffäre ermitteln auch die US-Börsenaufsicht SEC und das Justizministerium (Department of Justice, DoJ). Siemens strebt einen "umfassenden und fairen Vergleich" mit den US-Behörden an, hieß es auf der Hauptversammlung im Januar. Schon im Februar könnten entsprechende Verhandlungen beginnen. Wie ist der aktuelle Stand?

Gefürchtete Behörde: Die SEC ermittelt gegen Siemens, der Münchener Konzern ist um Schadensbegrenzung bemüht
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Gefürchtete Behörde: Die SEC ermittelt gegen Siemens, der Münchener Konzern ist um Schadensbegrenzung bemüht
Solmssen: Die Gespräche werden auf verschiedenen Ebenen fortgeführt, genau nach Plan. Wie auf der Hauptversammlung bereits erwähnt, haben wir den US-Behörden die verschiedenen Maßnahmen aufgezeigt, um die Unternehmensführung und Compliance zu verbessern. Von den US-Behörden haben wir die Rückmeldung erhalten, dass dies sehr positive Entwicklungen seien und dass wir auf dem richtigen Weg seien. Deshalb hat sich die Behörde bereit erklärt, in die nächste Phase zu treten, in der wir über einen Vergleich sprechen können. Wir kommen voran.

mm.de: Steht auch der Siemens-Vorstand im Kontakt zu den US-Behörden?

Solmssen: Herr Löscher, Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und ich haben uns bereits im Dezember mit den amerikanischen Behörden getroffen. Es wäre jetzt etwas früh für Herrn Cromme oder Herrn Löscher, schon wieder dorthin zu reisen. Nun müssen wir erst einmal auf Arbeitsebene die Vorarbeit erledigen. Für die Behörden ist es sehr wichtig, dass sie Maßnahmen sehen, mit denen systematische Korruption in Zukunft vermieden werden kann.

mm.de: Bis wann ist mit einem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen?

Solmssen: Das kann ich nicht sagen, denn der Fall ist sehr komplex. Es ist ein Präzedenzfall für SEC und DoJ.

mm.de: Sehen Sie die Gefahr, dass die US-Behörden an Siemens ein Exempel statuieren wollen? Experten befürchten Strafen in Milliardenhöhe - und einen möglichen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA.

Solmssen: Ich kann natürlich nicht für SEC und DoJ sprechen und hierüber nicht spekulieren. Hierzu aber einige grundlegende Hinweise. Die Behörden werden aus meiner Sicht darauf achten, dass wir erstens ein nachhaltiges und konsequentes Compliance-System einführen. Zweitens muss es einen Abschreckungseffekt geben: Es darf sich nicht rechnen, Schmiergelder zu bezahlen. In diesem Zusammenhang sollte man beachten, wie viel wir für unsere Maßnahmen schon ausgegeben haben. Drittens wollen die US-Behörden wahrscheinlich auch signalisieren, dass es belohnt wird, wenn man so konsequent und erfolgreich aufräumt wie wir.

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