Steueraffäre Die nächste Bank im Visier

Der Skandal weitet sich aus: Die Steuerbehörde verfügen offenbar nicht nur über sämtliche älteren Unterlagen der Liechtensteiner Bank LGT Treuhand, so dass sie nun gezielt gegen bis zu 1400 Steuersünder vorgeht. Nach Angaben der Fahnder hat die Staatsanwaltschaft nun auch eine zweite Bank in Liechtenstein im Visier.

Bochum - Deutschlands Staatsanwaltschaft geht offenbar bald gegen eine zweite Bank in Liechtenstein vor. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, verfügen die Ermittler über Kundendaten eines weiteren Kreditinstituts in dem Fürstentum Liechtenstein. Bisher war lediglich bekannt, dass die Fahnder über Daten der Fürstenbank LGT Group verfügen.

Der Bochumer Oberstaatsanwaltschaft Bernd Bienioßek bestätigte dem Blatt gegenüber die Ermittlungen. Um welche Bank es sich handelt, ist unklar. Bienioßek schloss dem Bericht zufolge lediglich aus, dass es sich um die Liechtensteinische Landesbank handle.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) drohte daraufhin, den Geschäftsverkehr mit Liechtenstein zu erschweren - "mit dem Ziel, dass es nicht mehr attraktiv ist, Geschäfte mit Liechtenstein zu machen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Wir müssen dahin kommen, dass mit Hilfe dieser sogenannten Stiftungen keine Steuern mehr hinterzogen werden können", wurde Steinbrück zitiert.

Er sagte weiteren Steueroasen in Europa den Kampf an: "Es geht nicht nur um Liechtenstein. Wir reden auch über die Schweiz, über Luxemburg oder über Österreich." Der Schweizer Alt-Botschafter Philippe Levy sagte im Zürcher "Tages-Anzeiger", ohne Akzeptanz durch andere Staaten lasse sich das Schweizer Bankgeheimnis in seiner jetzigen Ausprägung nicht aufrechterhalten. Die Deutschen hätten früher als Fürsprecher der Schweiz in Brüssel gegolten. "Wollen wir wirklich diese Freundschaft zu unserem besten Partner in der EU gefährden?", fragte er.

Dem Millionendeal der deutschen Behörden mit dem Informanten aus Liechtenstein, der die Steueraffäre ins Rollen gebracht hat, sind 18-monatige Verhandlungen vorausgegangen. Das berichteten die Magazine "Spiegel" und Focus". Der Informant hat danach Daten mutmaßlicher Steuerflüchtlinge offenbar auch an US-Behörden verkauft. Ein erstes Treffen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) habe am Mai 2006 stattgefunden.

Der "Spiegel" berichtete, auch britischen Diensten habe der Mann Informationen angeboten, die Verhandlungen aber abgebrochen, weil sie sich zu lange hinzogen. Der 42-jährige Informant sei vom BND mit einer neuen Identität ausgestattet worden, nachdem er am 12. Juni 2007 den Wuppertaler Steuerfahndern persönlich mehrere DVDs übergeben habe.

Zuvor hatten der Mann, der BND und die Wuppertaler Steuerfahndung rund eineinhalb Jahre lang verhandelt. Das den deutschen Behörden vorliegende Material, für das am Ende 4,2 Millionen Euro bezahlt wurden, besteht laut "Spiegel" aus 4.527 Datensätzen über Stiftungen und Institutionen, von denen etwa 1400 deutschen Investoren gehören. Diese überprüfen die Steuerfahnder derzeit. Rund 65 Prozent der Stiftungen existieren nach Angaben der Ermittler noch heute.

Der Informant hatte 2001 und 2002 Zugang zu sämtlichen Unterlagen der Liechtensteiner Bank LGT Treuhand, weil er das Papierarchiv digitalisierte. Die nordrhein-westfälischen Ermittler gehen auch dem Verdacht nach, ein Kurier der Bank LGT habe Bargeld nach Liechtenstein transportiert. Die LGT weist den Vorwurf zurück.

Insgesamt verdächtigen die Steuerfahnder bis zu 20 Bankmitarbeiter, Stiftungsräte und Kundenbetreuer in Deutschland und Liechtenstein, die an Steuersparmodellen gearbeitet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft hat laut "Focus" ein Ermittlungsverfahren gegen den Liechtensteiner Zumwinkel-Treuhänder Nicola F. und zwei seiner Kollegen eingeleitet. Die Bochumer Justiz hat für Dienstag eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Ermittlungen zur Steueraffäre angekündigt.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und reuters

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