Liechtenstein Deutschland droht mit Auflagen

Die Bundesregierung droht der Steueroase Liechtenstein mit drastischen Eingriffen in ihre Finanzbeziehungen zu deutschen Kunden. Liechtensteiner Banken müssen damit rechnen, dass Überweisungen aus Deutschland in das Fürstentum besteuert werden.

Berlin - Wenn sich die Kooperation gegen Steuerflucht nicht international verbessern lasse, werde über direkte Maßnahmen nachgedacht, warnte Finanzminister Peer Steinbrück.

Als Beispiel nannte er eine Steuer auf Überweisungen aus Deutschland. Auf Druck muss sich auch Fürst Albert II. von Monaco gefasst machen, der kommende Woche Berlin besucht. Durch eine neue Liste mit Verdächtigen könnte sich der jetzt schon größte Steuerskandal in der Bundesrepublik noch vergrößern.

Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein, der EU-Botschafter des Fürstentums, wies die Mahnung der Bundesregierung zur Kooperation zurück. Der Online-Ausgabe des Magazins "Capital" sagte er: "Ich bin sehr verwundert über diese Forderung und sehe keinen Grund, dass wir unser Verhalten ändern." Den Ankauf vertraulicher Bankdaten durch den Bundesnachrichtendienst nannte er "einfach empörend." Dass Liechtenstein von der OECD auf eine schwarze Liste nicht kooperativer Staaten stehe, sei ungerecht.

Berichtspflicht der Banken im Gespräch

Eingriffe in den Zahlungsverkehr würden Liechtenstein hart treffen: Die Wirtschaftskraft des Alpen-Zwergstaates mit 35.000 Einwohnern beruht zu einem Drittel auf den Geschäften seiner Banken. Steinbrück sagte im ZDF: "Man muss sich überlegen, ob man hier die Daumenschrauben stärker ansetzt als bisher." Vorstellbar sei auch eine Berichtspflicht der Banken über alle finanziellen Transaktionen mit dem Land.

Ein Sprecher Steinbrücks ergänzte, zunächst sollte versucht werden, Liechtenstein auf Ebene der EU und der Organisation der Industriestaaten OECD zu mehr Kooperation zu verpflichten. Wenn das nicht gelinge, könnte der Geschäftsverkehr erschwert werden.

Das gelte für alle Regionen, die Steuerkriminalität erleichtern. Ein Regierungssprecher nannte auch Monaco und Andorra, die eine entsprechende OECD-Vereinbarung bisher nicht umgesetzt hätten. "Wer in Deutschland der Besteuerungspflicht unterliegt, von dem erwarten wir auch, dass in Deutschland Steuern abgeführt werden", sagte ein Regierungssprecher.

Merkel trifft Fürst Albert und Sarkozy

Merkel trifft Fürst Albert von Monaco

Das werde auch Fürst Albert von Monaco klar gemacht, der am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentrifft.

Unterstützung erhofft sich die Bundesregierung auch von Frankreich, dem das Steuerparadies an der Cote d'Azur seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist. In der übernächsten Woche trifft Merkel Präsident Nicolas Sarkozy.

Zu Spekulationen, auf der Liste mit 1000 Verdächtigen, die in Liechtenstein Steuern hinterzogen haben sollen, befänden sich auch Ausländer, wollte das Finanzministerium nichts sagen. Dies sei allein Sache der Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer.

"Abgeltungsteuer stärkt den Finanzplatz"

Der Steinbrück-Sprecher wies außerdem Forderungen in der SPD zurück, die 2009 kommende Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge noch einmal zu überdenken. Die Steuer von 25 Prozent werde den Finanzplatz stärken, und nicht schwächen. Die Abgabe wird als Quellensteuer direkt bei den Banken erhoben, mit ihr sind alle Ansprüche des Fiskus abgegolten. In vielen Fällen stellen sich Kapitalanleger damit besser als heute, was eine Flucht ins Ausland unattraktiver machen soll. Allerdings sind Gewinne aus Aktienverkäufen bisher nach einem Jahr steuerfrei.

Unterdessen ermittelt die Rostocker Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben seit Monaten in einem weiteren Fall, in dem es um gestohlene Kundendaten der Liechtensteiner Landesbank geht.

Allerdings wird hier wegen Erpressung des Instituts gegen einen Hauptverdächtigen und drei mutmaßliche Komplizen ermittelt. Die Verdächtigen sollen von der Bank schon 2005 für 700 der Daten 7,5 Millionen Schweizer Franken und 2007 für weitere 900 Daten vier Millionen Euro erpresst haben.

Noch nicht aufgetaucht sei der Rest des Datenpakets von weitern gut 700 Einzelbelegen. Die Behörde hält es für denkbar, dass die Verdächtigen ihr diese Belege anbieten, um ein niedrigeres Strafmaß zu erlangen. Dann könne die Daten an die Steuerbehörden gehen und dort gegebenenfalls weitere Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher auslösen.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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