Steuerskandal Warum sich die Eliten dem Staat verweigern

Sie lernen es schon in Kindertagen: Reiche Steuerbetrüger entziehen sich dem Staat um jeden Preis, selbst wenn sie sich damit selbst schaden. Elitenforscher Michael Hartmann analysiert die Motivation von Zumwinkel und Co., fordert öffentliche Steuererklärungen und prophezeit der Linken langfristige Parlamentsmehrheiten.

mm.de: Herr Hartmann, Sie haben über Jahrzehnte hinweg die Lebensläufe und Einstellungen von Angestellten und Entscheidern untersucht. Wie kommt ein unbescholtener Manager wie Klaus Zumwinkel dazu - und mit ihm viele andere Wohlhabende -, in diesem Ausmaß Steuern zu hinterziehen?

Hartmann: Das entsteht aus einer Haltung, die sich über Generationen entwickelt hat. In den Chefetagen der Wirtschaft, gerade auch im Mittelstand, herrscht die Meinung vor, dass der Staat Unternehmertum systematisch behindert und hart erarbeitetes Eigentum durch seine Steuern raubt - das könne man sich nicht einfach gefallen lassen. Ganz selbstverständlich wird deshalb gegen gesetzliche Regeln verstoßen.

Der Fall Zumwinkel ist ja nicht der erste Beleg für dieses Phänomen. Denken Sie nur an die Durchsuchungsaktionen im Zusammenhang mit illegal nach Luxemburg transferierten Geldern oder die Batliner-Affäre in den neunziger Jahren. Die damals erwischten Leute sehen bis heute nicht ein, dass Sie Unrecht begangen haben könnten.

mm.de: Wie kann es sein, dass so gebildeten Menschen die Maßstäbe fehlen?

Hartmann: Sie bekommen das von Kindesbeinen an vermittelt. Schon wer in einer Familie von Selbstständigen aufwächst, kann an seinen Eltern beobachten, wie die kreative Vermischung von Geschäft und Privatem systematisch genutzt wird, um Steuern zu sparen.

mm.de: Was heißt das konkret?

Hartmann: Ein Beispiel: Wenn sich ein niedergelassener Arzt ein Gemälde fürs Wohnzimmer kauft, wird das fast grundsätzlich als Wartezimmerdekoration abgerechnet und von der Steuer abgesetzt.

mm.de: Das erklärt schon Zumwinkel und Co.?

Hartmann: Ja, weil es Ausdruck einer Haltung ist. Diese Haltung lautet: Dem Staat muss so viel wie möglich vorenthalten werden. Sie zieht sich durch alle Bereiche und nimmt zum Teil irrationale Züge an. Ich erinnere an die Investitionsruinen in den neuen Bundesländern, kurz nach der deutschen Einheit. Dort wurde auf Teufel-komm-heraus in Immobilien investiert, bloß um die Abschreibungen mitzunehmen. In vielen Fällen kommen die Investitionen nie wieder rein. Unterm Strich wäre es oft geschickter gewesen, Steuern zu zahlen.

"Steuererklärungen veröffentlichen"

mm.de: Der Steuerstaat wird nicht als Autorität anerkannt.

Hartmann: Richtig. Auch das haben diese Schichten verinnerlicht: Dass sie es sind, die die Regeln setzen, nicht die anderen, auch der Staat nicht.

mm.de: In der aufgeregten Debatte der vergangenen Tage weisen Experten darauf hin, dass die Summe, die die große Masse kleiner Steuerzahler unterschlägt, viel schwerer wiegt als die Hinterziehungssünden der Reichen.

Hartmann: Das ist falsch. Bei den oberen 10 Prozent der Bevölkerung - gemessen am Einkommen - bleiben etwa 80 Prozent der Einnahmen aus Vermögen unversteuert. Das zeigen Vergleiche der Steuereinnahmen mit Angaben über die Einkommen aus Vermögen. Sie dürfen nicht vergessen, dass hier die Einsparungsmöglichkeiten auch viel größer sind. Einem Angestellten wird die Steuer abgezogen, bevor das Gehalt überwiesen ist. Erst hinterher darf er seine Ansprüche belegen, wenn er einen Teil der Steuern zurückbekommen will. Bei Vermögenden ist es umgekehrt.

mm.de: Was läuft schief in Deutschland?

Hartmann: Es hat ein Mentalitätswandel stattgefunden. In den 60er Jahren war auch in der Bundesrepublik die Sicht noch relativ weit verbreitet, dass alle in der Gesellschaft ihren Teil am Wohlstand haben sollen und jeder seinen Beitrag dafür auch in Form von Steuern leisten muss. Eine Sicht, die bis heute in Schweden vorherrscht. Unter anderem mit der Konsequenz, dass der Spitzensteuersatz erheblich höher liegt und dass Steuererklärungen grundsätzlich öffentlich einsehbar sind.

Stellen Sie sich vor, da hätte ein Journalist in der Steuererklärung von Herrn Zumwinkel entdeckt, dass seine Vermögenserträge laut eigenen Angaben zeitweise unter dem Sparerfreibetrag lagen - das wäre auch ohne Geheimdienstermittlungen ein Skandal geworden. Das Risiko gehen in Schweden nur wenige ein. In Deutschland dagegen sind Steuererklärungen Staatsgeheimnisse.

"10-Prozent-Risiko einer Steuerprüfung"

mm.de: Welche Mentalität sehen Sie heute als verbreitet an?

Hartmann: Es hat sich die Sicht durchgesetzt, dass prinzipiell alles schiefgeht, wo der Staat seine Finger drin hat - privatwirtschaftliche Lösungen werden als ausschließliches Ideal dargestellt. Mit der IKB zum Beispiel hat sich eine staatliche Bank gehörig verspekuliert und das wird als Beispiel für öffentliche Misswirtschaft herangezogen. Privaten Großbanken wie UBS oder Merrill Lynch erging es aber genauso.

In Spanien hat die staatliche Bankenaufsicht private Banken sogar vor großen Dummheiten bewahrt. Einige Institute fragten an, ob sie außerbilanzielle Gesellschaften, etwa in Irland, einrichten dürften. Die Auflagen waren so unattraktiv, dass sie davon Abstand nahmen. Heute ist unter den Banken mit Abschreibungen auf Subprime-Ausfälle kein einziges spanisches Institut.

mm.de: Können sie sich vorstellen, dass die laufenden Steuerrazzien wie ein reinigendes Gewitter wirken? Wird die Elite tugendhafter?

Hartmann: Ich glaube nicht an eine Besserung der Moral. Der Fall Zumwinkel ist ja nur ein neuer Beleg für ein bekanntes Phänomen. Diese Form der Steuerhinterziehung gibt es seit Jahrzehnten im Stillen, immer wieder mal von Skandalen unterbrochen. Das Selbstverständnis der Steuersünder blieb davon unberührt.

Vielleicht bewirkt steigender öffentlicher Druck aber trotzdem etwas. Für Einkommensmillionäre am Starnberger See liegt das Risiko einer Steuerprüfung bei 10 Prozent. Das Risiko gehen viele einfach ein. Im Idealfall wird nun die Zahl der Steuerprüfungen auf ein halbwegs sinnvolles Niveau angehoben. Allerdings sind die Zeichen aus der Politik wenig ermutigend.

"Die Linke wird drittstärkste Partei"

mm.de: Die Politik empört sich doch enorm über die Steuerflüchtlinge.

Hartmann: Sie zeigt aber schon in anderen Bereichen wenig Konsequenz, wenn es um die Wirtschaftselite geht. Nehmen Sie die Debatte um die Erbschaftsteuer. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die bestehende Regelung war eine Chance zur Neujustierung, etwa nach dem Vorbild USA, wo Erbschaften deutlich höher besteuert werden. Stattdessen kündigten die politischen Planer eine aufkommensneutrale Reform an. Da aber in den nächsten Jahren so viel vererbt wird wie nie zuvor, bedeutet das fallende Steuersätze.

mm.de: Wie wird sich das Verhältnis zwischen der Wirtschaftselite und dem Rest der Gesellschaft weiterentwickeln?

Hartmann: Historisch gesehen war es stets so, dass eine Gesellschaft die Privilegien ihrer Eliten beschneidet, wenn die zu weit gehen. Prominente Beispiele sind die Französische Revolution und - ohne Blutvergießen - der New Deal. Es lässt sich aber nicht vorhersagen, wann solch ein Punkt erreicht ist.

mm.de: Und in absehbarer Zeit?

Hartmann: Es könnte öffentliche Proteste geben, wie in Frankreich. Für sehr wahrscheinlich halte ich das derzeit nicht. Mittelfristig wird die Kriminalität zunehmen, aus der Kombination von Frust und sozialer Notlage heraus. Die Reichen berührt das aber wenig, weil sie sich weiter abkapseln.

Politisch wird die Linke immer stärker werden, denn die soziale Problematik, die ihr Kernthema ist, wird nicht verschwinden. Ich sehe die Linke in einigen Jahren dauerhaft als drittstärkste politische Kraft in der Bundesrepublik.

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