Sonntag, 21. April 2019

Steuerskandal Warum sich die Eliten dem Staat verweigern

3. Teil: "10-Prozent-Risiko einer Steuerprüfung"

mm.de: Welche Mentalität sehen Sie heute als verbreitet an?

Beliebtes Beispiel für eine Elite in ihrer Welt: Schloss Salem - dabei wird hier in der Erziehung Wert auf die Verantwortung für die Gesellschaft gelegt
Hartmann: Es hat sich die Sicht durchgesetzt, dass prinzipiell alles schiefgeht, wo der Staat seine Finger drin hat - privatwirtschaftliche Lösungen werden als ausschließliches Ideal dargestellt. Mit der IKB zum Beispiel hat sich eine staatliche Bank gehörig verspekuliert und das wird als Beispiel für öffentliche Misswirtschaft herangezogen. Privaten Großbanken wie UBS oder Merrill Lynch erging es aber genauso.

In Spanien hat die staatliche Bankenaufsicht private Banken sogar vor großen Dummheiten bewahrt. Einige Institute fragten an, ob sie außerbilanzielle Gesellschaften, etwa in Irland, einrichten dürften. Die Auflagen waren so unattraktiv, dass sie davon Abstand nahmen. Heute ist unter den Banken mit Abschreibungen auf Subprime-Ausfälle kein einziges spanisches Institut.

mm.de: Können sie sich vorstellen, dass die laufenden Steuerrazzien wie ein reinigendes Gewitter wirken? Wird die Elite tugendhafter?

Hartmann: Ich glaube nicht an eine Besserung der Moral. Der Fall Zumwinkel ist ja nur ein neuer Beleg für ein bekanntes Phänomen. Diese Form der Steuerhinterziehung gibt es seit Jahrzehnten im Stillen, immer wieder mal von Skandalen unterbrochen. Das Selbstverständnis der Steuersünder blieb davon unberührt.

Vielleicht bewirkt steigender öffentlicher Druck aber trotzdem etwas. Für Einkommensmillionäre am Starnberger See liegt das Risiko einer Steuerprüfung bei 10 Prozent. Das Risiko gehen viele einfach ein. Im Idealfall wird nun die Zahl der Steuerprüfungen auf ein halbwegs sinnvolles Niveau angehoben. Allerdings sind die Zeichen aus der Politik wenig ermutigend.

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