Neues VW-Gesetz Glos will Porsche unterstützen

Die Bundesregierung streitet über das neue VW-Gesetz. Wirtschaftsminister Michael Glos mahnte Änderungen an den Plänen von Justizministerin Brigitte Zypries an, die Gewerkschaften und dem Land Niedersachsen weiterhin eine starke Stellung bei VW einräumen will.

Berlin - Das Wirtschaftsministerium könne in der vorliegenden Form nicht zustimmen, sagte eine Sprecherin. In Ministeriumskreisen war von ordnungspolitischen Bedenken die Rede. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Der Entwurf sei aber europarechtskonform, stellte ein Sprecher klar. Das neue Gesetz solle noch im Frühjahr vom Kabinett auf den Weg gebracht werden.

Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Herbst den bis dahin geltenden Schutz des VW-Konzerns vor Übernahmen über eine Stimmrechtsbegrenzung gekippt. Größter Aktionär bei Volkswagen  ist Porsche . Auch der Stuttgarter Konzern lehnt den Gesetzentwurf von Zypries ab und forderte, ihn zurückzuziehen.

Der Entwurf sieht zwar vor, dass entgegen der alten Praxis die Stimmrechte der Aktionäre nicht mehr unabhängig von ihrer Kapitalbeteiligung auf 20 Prozent begrenzt werden. Bei wichtigen Entscheidungen im Unternehmen soll allerdings weiter die Zustimmung von 80 Prozent des Kapitals plus einer Aktie auf der Hauptversammlung gefordert werden. Damit hätte das Land Niedersachsen mit seinem Anteil von gut 20 Prozent praktisch weiterhin ein Vetorecht bei VW. Zudem soll für Entscheidungen über die Einrichtung oder Verlagerung von Betriebsstätten die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat erforderlich sein.

"Sonderrechte sind kritisch zu sehen"

Grundsätzlich hinter die Pläne von SPD-Ministerin Zypries stellte sich der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend. Mit Blick auf die geforderte Zustimmung der Arbeitnehmervertreter bei Produktionsverlagerungen sagte er Reuters: "Da sehe ich bei uns keinen politischen Bewegungsspielraum." Spielraum signalisierte Wend beim 80-Prozent-Quorum bei Entscheidungen.

Bei der CDU trifft dieser Punkt auf Kritik. Wends CDU-Kollege Laurenz Meyer sagte: "Sonderrechte für einzelne Unternehmen abweichend von der sonstigen Gesetzeslage sehe ich in Bundesgesetzen durchaus sehr kritisch." Ein neues Gesetz dürfe nicht gleich wieder auf Ablehnung bei der EU-Kommission treffen, warnte er im Gespräch mit Reuters. Zwei Aspekte müssten besonders kritisch geprüft werden: die Europarechtskonformität und die Frage, ob Sonderrechte abseits des geltenden Aktiengesetzes geschaffen werden. Das sieht für wichtige Entscheidungen eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie vor.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle nannte die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch Glos "ein ermutigendes Zeichen". Das VW-Gesetz bleibe eine "ordnungspolitischer Sündenfall, der so schnell wie möglich ins Kellerarchiv abgeschoben werden muss", sagte er Reuters. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Autos zu bauen. Brüderle sage mit Blick auf Glos aber voraus: "Am Ende kann der Wirtschaftsminister sich leider wieder nicht durchsetzen."

manager-magazin.de mit Material von reuters

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