HVB Richter gibt Aktionären wenig Chancen

Das Landgericht München hat den Anfechtungsklagen gegen die jüngste Hauptversammlung der HypoVereinsbank kaum Chancen eingeräumt. Ein Urteil ist frühestens im August zu erwarten.

München - Insgesamt hatten 126 Aktionäre weite Teile der Beschlüsse angefochten und wollen so die geplante Zwangsabfindung (Squeeze Out) durch die italienische HVB-Mutter Unicredit  verhindern. Richter Helmut Krenek führte am Donnerstag in einer knapp vierstündigen Verhandlung aus, dass die 5. Handelskammer des Gerichts keinen der mehreren Dutzend Anfechtungsgründe für stichhaltig erachte.

Nach Ansicht der Kläger wurden im Vorfeld und während der Hauptversammlung Formfehler begangen. Die Frage der Bewertung der HVB und damit der Barabfindung der verbliebenen Minderheitsaktionäre sei nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits, betonte der Vorsitzende. Den Minderheitsaktionären ist die Zahlung von 38,26 Euro je HVB-Titel zu wenig. "Möglicherweise ist die Bewertung nicht korrekt, aber das ist Sache eines Spruchverfahrens", sagte Krenek. Ein Urteil im laufenden Verfahren kündigte er für Ende August an.

Entscheidung über Squeeze Out im April

Bereits Ende April will die Kammer über den Eintrag des Squeeze Out in das Handelsregister und damit die faktische Hinausdrängung der Minderheitseigentümer aus der HVB entscheiden.

Sollte dann der Mailänder Konzern alle Aktien der Münchener Bank erhalten, wird dessen ungeachtet der von den Minderheitsaktionären bestellte Sonderprüfer nach Kreneks Einschätzung sein Amt behalten. Er bezweifle, ob die UniCredit den sogenannten besonderen Vertreter, Rechtsanwalt Thomas Heidel, nach einer Komplettübernahme absetzen könne, sagte der Vorsitzende.

Anzeige wegen Untreue "substanzlos"

Eine Strafanzeige gegen HVB-Chef Wolfgang Sprißler und UniCredit-Chef Alessandro wegen Untreue, wie sie Anfang der Woche bei der Staatsanwaltschaft München einging, hält der Zivilrichter für substanzlos. An seiner Einschätzung, dass kein entsprechender Rechtsverstoß vorliegt, habe sich nichts geändert.

Heidel kritisierte, dass Krenek die Bewertungsfragen in dem Prozess nicht berücksichtigen will. "Ich halte die Einschätzung für schlicht und einfach falsch", sagte er vor Journalisten. Er teilt mit der Rechtsanwältin und Kleinaktionärsvertreterin Daniela Bergdolt die Einschätzung, dass die Kammer die Anfechtungsklagen wohl abweisen werde. Ob das Gericht die faktische Umsetzung des Squeeze Outs durch die Handelsregistereintragung zulasse, sei hingegen völlig offen.

Die Anwälte kündigten an, vor das Oberlandesgericht zu ziehen, sollte die Kammer im Sinne des Bankkonzerns entscheiden.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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