Kolumne Die neuen Wege der Steuerfahndung

In Sachen legale Besteuerung seiner Bürger war der Fiskus noch nie besonders engherzig – allerdings nur, wenn es um die Gesetze geht, die er befolgen muss. Für die Untertanen gelten andere Regeln. Nun zeigt der Staat unter großem Jubel der Öffentlichkeit mit innovativen Methoden 'mal richtig, wo der Hammer hängt. Das kann eigentlich nur ein Anfang sein.
Von Justus Fischer-Zernin

Ob die Besteuerung in Deutschland legal war, hat unseren Fiskus eigentlich noch nie so richtig interessiert. Verfassungswidrige Steuern wurden und werden über Jahre und Jahrzehnte beibehalten oder bewusst neu eingeführt. Viel schiefgehen kann dabei nicht – jedenfalls nicht für den Staat.

Bekommt er vom Verfassungsgericht eins auf die Finger, gibt es zur Reparatur eine gnädige Übergangsfrist. Schon Franz-Josef Strauß sagte zu Recht, er könne doch nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Wenn ein Bürger diese kluge Regel allerdings auf sein Verhältnis zum Grunderwerbsteuergesetz übertragen möchte, kann er Probleme bekommen.

Auch der Fiskus meint: Legal, illegal, ...egal

Völkerrechtswidrige Steuern durch offene Verstöße gegen Doppelbesteuerungsabkommen sind bei uns die Regel. Sie werden auch offen eingeräumt. Andernfalls wäre die Drohung des Finanzministeriums, es könne hier noch ganz andere Saiten aufziehen, wenn die Steuerzahler nicht brav sind, ja auch unglaubwürdig. Bei Steuern die gegen die Grundfreiheiten der EU-Verträge verstoßen, ist Deutschland mit langer Tradition in Europa auf Platz 1; alle anderen Staaten folgen weit abgeschlagen.

Eine Änderung dieser Politik ist nicht in Sicht. Es gab aber immer noch Probleme, wenn es darum ging, bei den Bürgern zu Hause 'mal nach dem Rechten zu sehen und aufzuräumen. Datenschutz, Grundrechte, Kompetenzbegrenzungen bei Staatsanwaltschaft und Finanzamt und ähnlicher Klimbim. Nun werden aber auch hier mutig neue Wege gegangen.

Die Fahndungserfolge im aktuellen Steuerskandal zeigen, wie toll das geht. Da werden für illegal beschaffte und weitergegebene Daten 'mal eben vier bis fünf Millionen Euro gezahlt. Und die Informanten werden mit einer Tarnexistenz ausgestattet.

Datenverkauf - ziehen die Steuerberater nach?

Super Idee. Steuerberater und Rechtsanwälte in Deutschland sind sicher auch bald dabei, Listen von brisanten Informationen über ihre Mandanten zusammenzustellen, die sie dann unseren Behörden verkaufen.

Bis diese Woche gab es allerdings noch letzte Zweifel, weil das bei den tapferen Informanten trotz ihres großen Opfers für die Allgemeinheit ja irgendwie illegal ist. Nun hat aber der SPD-Sprecher Hubertus Heil darauf hingewiesen, dass hier ja die Kronzeugenregelung gelten muss. Folge: Alles straffrei. Jetzt kann es also richtig losgehen. Das Geschäftsmodell könnte noch optimiert werden, wenn die Dokumente bei Ebay versteigert werden. Da könnten dann verschiedene Behörden – und natürlich auch die Steuersünder – gegeneinander bieten.

Fraglich ist allerdings die Besteuerung der Beute. Wie war das eigentlich mit den vier bis fünf Millionen, die bereits gezahlt wurden? Oder flossen Sie nach Liechtenstein, ohne dass deutsche Finanzämter groß behelligt wurden? An eine Stiftung?

Wann kommen die Kampfverbände?

Hilf dir selbst, sonst hilft das Amt

Ist beim geschäftstüchtigen Informanten erst 'mal alles klar, stellen sich für den Käufer noch Legalitätsfragen. Die deutschen Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften dürfen nicht so 'mal eben alles. Mit jeder Gesetzesreform ein bisschen mehr, aber – wie die jetzigen Aktionen zeigen - offenbar noch nicht genug, um das Publikum bei Laune zu halten. Aber es klappt dennoch: Das Zauberwort heißt "Amtshilfe". Wo Finanzamt und Staatsanwaltschaft nicht mehr recht weiter kommen, wird der Geheimdienst eingeschaltet. Die Schlapphüte haben ganz andere Möglichkeiten und das ist noch ausbaufähig. Wer heute jemanden dabei beobachtet, der verdächtig eine Bank ausspioniert, sollte nicht gleich die Polizei rufen. Gut möglich, dass dort unser BND für das Finanzamt horcht und späht.

Wann kommen die Kampfverbände zum Einsatz?

Und Amtshilfe eröffnet noch ganz andere Perspektiven. Wieso kommt eigentlich nicht die Bundeswehr zum Einsatz? Wenn unsere kämpfenden Truppen bei Einsätzen der Steuerfahndung oder bei säumigen Steuerzahlern anrollen, würden die Jungs auch 'mal sehen, wo ihr Sold eigentlich herkommt. Das kann doch nur positiv sein. Und wenn nach dem morgendlichen Klingeln an der Haustür nicht binnen 30 Sekunden geöffnet wird, spricht doch alles dafür, dass da jemand seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren nicht nachkommt. Der Einsatz einer Haubitze ist dann doch das angemessene Mittel. Und während die Truppe die Villa stürmt, schnüffelt der Spürpanzer "Fuchs" im Garten nach versteckten Dokumenten oder Schwarzgeld.

Kanonenboote auf dem Bodensee

Noch besser wäre ein präventiver Einsatz der Truppe. Wer miterlebt, wie ein gezielter Bazooka-Schuss ein akkurates Loch durch sein Garagentor, die Rückwand des Schuppens und den dazwischen stehenden Sportwagen gefräst hat, wird sicher noch einmal darüber nachdenken, ob er sein Finanzamt schon wieder mit einem Fristverlängerungsantrag für seine Steuererklärung nerven muss.

Schließlich zeigen sich auch neue Einsatzmöglichkeiten bei der angestrebten internationalen staatlichen Kooperation in Steuerangelegenheiten. Das Fürstentum Liechtenstein ist jüngst eingeknickt und will hierzu jetzt mit Deutschland Abkommen schließen. Aber bringt es das wirklich? Liechtenstein ist nicht weit weg. Eine kleine, modern ausgerüstete Friedenstruppe in Hubschraubern "zwecks Kontenabgleich" rüberschicken, dürfte kein allzu großes militärisches Problem darstellen. Und ein paar Kanonenboote auf dem Bodensee könnten bei der Schweiz hilfreiche Denkanstöße zur Reform ihres Bankgeheimnisses auslösen.

P.S.: Wenn ich meine Tarnexistenz bekomme, möchte ich gern "Robert de Niro" heißen.

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.