Steueraffäre Wie sich Banker strafbar machen

Deutsche Privatbanker dürfen zwar für ihre Kunden Stiftungen in Liechtenstein verwalten - vollführen damit aber einen Drahtseilakt. Steueranwalt Karsten Randt erläutert im Interview, wann die Grenze zur Illegalität überschritten wird und wie Klienten ihre Steuerhinterziehungen "reparieren" können.
Von Andreas Nölting

mm.de: Herr Randt, dürfen deutsche Geschäfts- oder Privatbanken für ihre vermögende Klientel Stiftungen in Liechtenstein verwalten?

Randt: Ja, das ist zunächst rechtlich völlig unproblematisch. Natürlich kann ein deutscher Banker für einen deutschen oder ausländischen Kunden die Verwaltung einer Stiftung in Liechtenstein übernehmen. Fraglich wird es erst dann, wenn klar ist, dass mit dieser Betreuung eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet werden soll.

mm.de: Muss er dann seinen Kunden wegen eines Steuerdelikts anzeigen?

Randt: Aus rechtlichen Gründen muss er ihn nicht anzeigen. Im Übrigen stellt sich folgendes Problem: Der Banker hat keinen Zugriff auf die Steuerakten seines Mandanten. Es wird also eher wenige Fälle geben, wo der Banker positiv weiß, dass sein Mandant Steuern in Deutschland hinterzieht. Die problematischen Fälle sind die, wenn der Banker die Steuerhinterziehung für möglich hält, wenn er also bemerkt, dass sein Klient ihn immer nur aus der Telefonzelle anruft oder in die Bank nur schnell herein- und gleich wieder herausrauscht. Die Frage ist dann, wann muss dem Banker der Zweifel kommen, dass sein Klient nicht seriös ist.

mm.de: Ab wann macht sich ein Banker in diesem Fall strafbar?

Randt: Im Regelfall greift für den Bankmitarbeiter die Problematik der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Diese Beihilfe kann durch Rat oder Tat begangen werden. Die Beihilfe kann etwa dadurch entstehen, dass ein Banker einem deutschen Kunden sagt: Damit du dem deutschen Fiskus entgehst, vermittele ich dir einen Kontakt nach Liechtenstein. Dort wirst du beraten, in welcher Form dein Vermögen am besten verschleiert werden kann.

Beihilfe ist es auch, wenn die Bank dem Kunden rät: Lege keine elektronischen Spuren, mache keine Banküberweisungen, transportiere dein Geld mit dem Koffer über die Grenze. Oder wenn der Bankmitarbeiter einen Bargeldtransport vermittelt; auch solche Fälle haben wir schon erlebt.

mm.de: Dann müsste ein deutscher Banker doch schon stutzig werden, wenn ein Kunde eine Stiftung in Liechtenstein einrichten möchte. Welchen anderen Grund als den Versuch der Steuerhinterziehung sollte dieses Begehren denn haben?

Randt: Die Frage ist berechtigt. Die meisten Stiftungsmodelle, die ich kenne, oder die ich verteidigt habe, waren Hinterziehungsstiftungen. Aber es gibt auch andere Stiftungen. Der Vorteil der Stiftung kann darin liegen, dass die Erbfolge des Mandanten geregelt wird. Das ist das eigentliche Prinzip der liechtensteinischen Familienstiftung. Es wird Vermögen in die Stiftung gepackt, und über dieses Vermögen verfügt der Stiftungstreuhänder nach den Vorgaben der Statuten des Stifters. Es kann auch aus erbschaftsteuerlichen Erwägungen günstiger sein, wenn den Nachkommen aus der Stiftung Vermögen zufließt.

mm.de: Wie viel Prozent der Stiftungen in Liechtenstein dienen nach Ihrer Schätzung allein dem Zweck der Steuerhinterziehung?

Randt: Das vermag ich nicht zu sagen. Aber es wird wohl schon so sein, dass ein Großteil den Hinterziehungszwecken dient. Die Besonderheit dieser Steuerhinterziehung ist, dass sie eigentlich ein Dauerdelikt ist. Ich mache einmal einen Fehler. Wenn ich etwa vor 20 Jahren auf die dumme Idee gekommen bin, einen Veräußerungserlös aus dem Verkauf von Unternehmen in eine Stiftung in Liechtenstein zu packen. Ist die Kohle da einmal drin, und habe ich das nicht gemeldet, begehe ich jedes Jahr, in dem die Stiftung Zinserträge abwirft, eine Steuerhinterziehung.

mm.de: Wie kommt der Stifter aus dieser Situation heraus?

Randt: Als Steuerstrafverteidiger rate ich ihm zur Selbstanzeige. Wenn jemand reich und prominent ist, interessiert nur folgende Frage: Wie ist sichergestellt, dass ich mich mit der Selbstanzeige nicht selbst an den Pranger stelle? Dann sage ich ihm, es gibt wegen des Steuergeheimnisses gute Chancen. Wenn wir also die Anzeige zur Finanzbehörde durchstellen, dann darf von da die Information eigentlich nicht weitergeleitet werden. Doch natürlich kennen wir Fälle, wo dieses Steuergeheimnis gebrochen wurde. Dann kommen die Leute ins Grübeln.

mm.de: Sprechen Sie jetzt aus der aktuellen Praxis?

Randt: Ja, ich habe das in einer aktuellen Beratung bemerkt. Wer eine Selbstanzeige abgibt, der will darauf vertrauen, dass entsprechend der gesetzlichen Regelung mit ihm verfahren wird. Die Inszenierung in den Medien ist absolut kontraproduktiv. Es erhöht die Angst der Leute, den Schritt nach vorne zu gehen. Deshalb kommen keine Selbstanzeigen.

mm.de: Haben Sie gerade Klienten, die erwägen sich selbst anzuzeigen?

Randt: Klar. Ich bin aber überrascht, wie groß die Angst meiner Klienten ist. Die wollen ihre Steuerhinterziehung reparieren. Doch sie befürchten, dass sie mit einer Selbstanzeige genau den gegenteiligen Effekt auslösen. Da hat jemand ohne jede Frage vor vielen Jahren einen Fehler gemacht. Und nun kommt er ganz schwer wieder heraus.

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