Deutsche Stiftungen Gemeinnutz aus Eigennutz

In Deutschland gelten Stiftungen als Hort der Wohltätigkeit. In den meisten Fällen stimmt das auch. Doch die Stifter können sich hier wie in Liechtenstein auch selbst begünstigen - zum Teil völlig legal.

Hamburg - Mehr als 15.000 Stiftungen zählt der Bundesverband Deutscher Stiftungen in Deutschland. Im Jahr 2007 sei erstmals eine vierstellige Zahl neu errichtet worden. Werden die vermögenden Deutschen also immer großzügiger?

Die Stifterlobby hat einen profaneren Grund für die zunehmende Wohltätigkeit ausgemacht - das Wachstum sei ein Erfolg des "Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements": Seit dem vergangenen Jahr können Zuschüsse an das Vermögen einer gemeinnützigen Stiftung bis zu einer Million Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden, zusätzlich mindern Spenden die Steuerlast bis zu einem Freibetrag von 20 Prozent.

Der Großteil der Stiftungen wird von den Finanzämtern als gemeinnützig anerkannt. Solange das Geld der Stiftung gehört, kann diese damit wirtschaften, ohne Körperschafts- oder Umsatzsteuer zahlen zu müssen. "Sie zahlen im Prinzip gar nichts, so lange sie den Stiftungszweck verfolgen", sagt der Kasseler Rechtsanwalt und Stiftungsexperte Guido Bockamp.

Was nur wenige wissen: Gemeinnutz und Eigennutz müssen sich nicht ausschließen. Denn die Behörden vergeben ihr steuergünstiges Siegel, wenn eine Stiftung laut Satzung einen Zweck verfolgt, der in der Abgabenordnung als "mildtätig" oder "gemeinnützig" anerkannt ist, und dafür mindestens 70 Prozent ihrer Ausgaben aufwendet. Die übrigen 30 Prozent kann der Stifter durchaus sich selbst oder seinen Angehörigen auszahlen lassen.

Manche Stifter finden sogar Wege, noch mehr in die eigene Tasche zu wirtschaften, ohne den steuergünstigen Status der gemeinnützigen Stiftung zu gefährden: Sie verstecken die Zuwendungen an sich selbst in Kosten. Beispielsweise nimmt eine Stiftung im Privathaus des Stifters ihren Sitz und zahlt ihm dafür Miete. Im Extremfall kann die Stiftung ihr Geld überwiegend an den Stifter ausschütten. So lange das Finanzamt den Status der Gemeinnützigkeit nicht widerruft, hat das den einzigen Nachteil, dass der Stifter Einkommensteuer auf seine Ausschüttungen zahlen muss.

Gegen Vorwürfe der Untreue können sich Stifter zum Teil absichern, indem sie das Kuratorium nicht mit sich selbst besetzen, sondern zum Beispiel einem befreundeten Rechtsanwalt.

"Sie haben einen Golem erschaffen"

"Sie haben einen Golem erschaffen"

Neben den gemeinnützigen Stiftungen gibt es in Deutschland wie auch in Liechtenstein Privat- oder Familienstiftungen, die in ihrem Zweck und Aufbau fast völlig frei sind. Von außen ist die Konstruktion nicht einzusehen. "Sie haben einen Golem erschaffen", umschreibt Bockamp die Freiheit der Stifter. "Sie können die Stiftung nach innen kneten - Organe hinzufügen, Organe entfernen, wie sie wollen."

Die Familienstiftungen haben besonders für mittelständische Unternehmer viele Vorteile: Sie können verhindern, dass ihr Vermögen im Erbfall zersplittert wird. Nicht nur die Erbschaftsteuer könnte sonst manchen Familienbetrieb an den Rand des Ruins bringen. Auch Erben, die ihren Pflichtteil bar ausgezahlt haben wollen, könnten auf einen Schlag die Kapitalbasis gefährden.

Ein weiterer Vorteil ist, dass Stiftungsvermögen nicht gepfändet werden kann, selbst im Fall einer Insolvenz der Familienangehörigen. Das schreibt Bockamp einem "Redaktionsfehler" in der Zivilprozessordnung zu. Wahrscheinlich habe der Gesetzgeber nur gemeinnützige Stiftungen schützen wollen, die Privatstiftungen aber nicht ausgeschlossen.

In der Satzung können sogar Regeln festgeschrieben werden, die nach bürgerlichem Recht nicht möglich wären - etwa, dass die Auszahlung an einen Empfänger (Destinär) ruht, solange dieser unter Privatinsolvenz steht. Ein Destinär einer Privatstiftung kann also unbesorgt Pleite gehen, nach sieben Jahren schuldenfrei sein, und sich dann sein bis dahin unangetastetes Vermögen auszahlen lassen.

Ebenso können Stifter bestimmen, dass nur männliche Erben Anspruch auf Auszahlungen haben. Das geht zurück auf die Wurzeln des tausendjährigen deutschen Stiftungswesens. Ursprünglich nutzten diese Rechtsform neben kirchlichen oft auch adlige Stifter. Einige der Stiftungen aus vorbürgerlicher Zeit sind bis heute erhalten geblieben.

Nur eins können die deutschen Privatstiftungen nicht, was ihre Pendants in Liechtenstein erst interessant macht: Steuern sparen.

Steuern sparen mit der Doppelstiftung

Steuern sparen mit der Doppelstiftung

Daran ändert selbst die sogenannte Doppelstiftung nicht viel, die findige Stiftungsrechtler ersonnen haben. In diesem Modell werden zwei Stiftungen gegründet, eine privatnützige und eine gemeinnützige. Beispielhaft bekommt die gemeinnützige Stiftung 90 Prozent der Unternehmensanteile gestiftet, sodass die Schenkungs- oder Erbschaftsteuer nur auf 10 Prozent der Anteile fällig wird.

Gleichzeitig bekommt die Familienstiftung aber Mehrfachstimmrechte, die ihr die Kontrolle über das Unternehmen sichern. Die Erträge gehen mehrheitlich steuerfrei an die gemeinnützige Stiftung, die aber wiederum zu 30 Prozent die Familie begünstigen kann.

"Die gemeinnützige Stiftung ist strukturell anfällig für Konstruktionen, die dem Zweck der Abgabenordnung widersprechen", sagt Rechtsanwalt Bockamp. Ist das noch legal? Zumindest ist es nicht eindeutig illegal. Eher handelt es sich um eine Grauzone, meint der Jurist: "Wo fängt Steuerhinterziehung an, wo hört Steuergestaltung auf?"

Trotz allem: Bockamp hält den Anteil der schwarzen Schafe an den deutschen Stiftungen im Vergleich zu gemeinnützigen Vereinen für gering. Da sei allein schon die Stiftungsaufsicht vor, wenn auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich restriktiv. Ohnehin sei der gesellschaftliche Nutzen gemeinnütziger Stiftungen größer als ihr möglicher Schaden, meint Bockamp: "Ob der Staat den Kindergarten mit den Steuern der Stiftung renoviert oder die Stiftung mit ihren steuerfreien Erträgen, ist den Kindern egal."

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