Steueraffäre Razzia beim Datenschützer

Oft beklagte er die Datensammelwut und die ungebremste Wissbegier der Behörden. Jetzt könnte sie ihm selbst zum Verhängnis werden: Bayerns Beauftragter für Datenschutz, Karl-Michael Betzl, hat seine Amtsgeschäfte nach einer Steuerrazzia in seinem Haus niedergelegt.

München - Bayerns Landesbeauftragter für Datenschutz, Karl-Michael Betzl, hat am Dienstagabend Besuch von der Bochumer Staatsanwaltschaft und den Steuerfahndern gehabt. Jetzt lässt der Beamte seine Amtgeschäfte vorerst ruhen, wie Landtagspräsident Alois Glück (CSU) am Mittwoch erklärte. Die Entscheidung sei "in beiderseitigem Einvernehmen" getroffen worden. Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert.

Offenbar ist Betzls Name in jener Datensammlung aus Liechtenstein aufgetaucht, die Grundlage der aktuellen Ermittlungen gegen deutsche Steuersünder ist und für die der Bundesnachrichtendienst (BND) rund vier Millionen Euro bezahlt haben soll, heißt es in verschiedenen Medienberichten. Die Münchener "Abendzeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, dass die Frau des Datenschützers pikanterweise für den BND unter einem Decknamen gearbeitet haben soll.

Landtagspräsident Glück erklärte nach Agenturberichten, den Ministerialdirigenten heute vorladen und zu den Vorwürfen befragen zu wollen. Wie für jeden Staatsbürger gelte jedoch auch für Betzl in dieser Situation die Unschuldsvermutung.

Der 60-Jährige ist seit dem Jahr 2005 bayerischer Datenschutzbeauftragter. In dieser Funktion ist er dem Landtag zugeordnet. Der promovierte Jurist und Diplom-Kaufmann hatte seine Karriere 1974 im Finanzministerium begonnen. 1982 wechselte er als Justiziar in den Landtag. "Mit dem neuen Job kann man sich nicht sehr viele Freunde machen", hatte er bei seiner Amtseinführung im Januar 2006 gesagt, "aber vielleicht Respekt verschaffen."

Die Razzia bei Betzl war nur eine von vielen, die diese Woche stattfinden. Gestern etwa hatte es unter anderem bei der Berenberg Bank in Hamburg und bei der Schweizer Großbank UBS in München Untersuchungen gegeben. Dabei ging es offenbar um brisante Unterlagen wohlhabender Kunden. Auch beim Bankhaus Metzler in München waren die Fahnder bereits vorstellig. In allen Fällen geht es offenbar um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre.

Am Nachmittag wurde der liechtensteinische Premier Otmar Hasler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen. In dem Gespräch der beiden ging es auch um die Steueraffäre gehen. Im Anschluss äußerten sich Merkel und Hasler vor der Presse.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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