Nokia NRW fordert 41 Millionen Euro zurück

Nach der Schließung des Nokia-Werks in Bochum macht Nordrhein-Westfalen jetzt Ernst: Das Land fordert vom finnischen Handykonzern 41 Millionen Euro an Subventionen zurück. Die zugesicherte Zahl an Arbeitsplätzen sei zeitweise unterschritten worden. Nokia zeigte sich "erstaunt".

Düsseldorf - Den finnischen Handyriesen Nokia  wird die angekündigte Schließung seines Werks in Bochum wohl noch teurer zu stehen kommen. Das Land Nordrhein-Westfalen will von dem Konzern 41 Millionen Euro an Subventionen zurückfordern, die in das Werk geflossen sind. Das Wirtschaftsministerium teilte am Mittwoch in Düsseldorf mit, die Rückforderung sei bereits an Nokia weitergeleitet worden.

Mit der Prüfung der Beihilfen ist die NRW-Bank beauftragt. Nokia habe eine Woche Zeit, dazu Stellung zu nehmen. In dieser Zeit könnten entscheidungsrelevante Angaben oder Unterlagen vom Zuwendungsempfänger nachgereicht werden, hieß es. Hintergrund der Forderung sind Vorwürfe an Nokia, in Bochum weniger Stellen geschaffen zu haben als zugesagt. Die Zahl von 2860 unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Stellen sei seit dem Jahr 2002 unterschritten worden, wie eine Erhebung der NRW-Bank ergeben habe, berichtete das Ministerium.

Nokia äußert sich erstaunt

Nokia bestätigte den Erhalt der Rückforderung, äußerte sich allerdings erstaunt darüber. "Nokia hat die Bedingungen der Vereinbarung nicht nur erfüllt, sondern übertroffen", teilte das Unternehmen in Helsinki mit. Seit 1999 habe Nokia über 350 Millionen Euro in Bochum investiert und damit mehr als vereinbart. 1999 habe Nokia 41,3 Millionen Euro Subventionen erhalten, womit die Investitionen in den Standort deutlich höher als die Zuschüsse gewesen seien.

Seit 2001 hätten bei Nokia in Bochum jährlich durchschnittlich rund 3200 Mitarbeiter und Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen gearbeitet. Damit habe Nokia die vereinbarte Mindestzahl von 2860 Arbeitsplätzen übererfüllt. Zudem wies Nokia daraufhin, dass die gezahlten Steuern und Sozialabgaben die in den 90er Jahren erhaltenen Subventionen überstiegen. Nokia sei fest davon überzeugt, korrekt gehandelt zu haben.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt

Der Betriebsrat des Bochumer Nokia-Werks begrüßte die Subventionsrückforderung. "Vielleicht erhöht das den Druck auf die Geschäftsführung", sagte Betriebsrat Wolfgang Siebert am Mittwoch in Bochum. Die Arbeitnehmer wollen noch versuchen, in Gesprächen mit der Konzernleitung eine Werksschließung im Sommer abzuwenden.

Auch die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Subventionen ins Visier genommen. Sie hat Vorermittlungen gegen den finnischen Handyhersteller wegen des Verdachts des Subventionsbetruges eingeleitet.

Nokia will sein Bochumer Werk mit 2300 Festangestellten und 1000 Leiharbeitern aus Kostengründen zur Jahresmitte aus der Ruhrgebietsstadt abziehen. Der größte Teil der Produktion soll in ein neues Werk nach Rumänien verlagert werden. Die Pläne hatten bei Beschäftigten, Gewerkschaften und in der Politik Proteststürme ausgelöst.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte am Mittwoch seine Kritik am Nokia-Management. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" warf er den Verantwortlichen einen "ökonomistischen Tunnelblick" vor, weil sie das Bochumer Werk nicht schlössen, weil es "etwa Verluste gemacht hätte, sondern weil es nicht genug Gewinne gemacht hat". Die Karawane ziehe nach Rumänien weiter und hinterlasse in Bochum die Menschen ihrem Schicksal. Das sei "kein Umgang mit Respekt und Würde für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die jahrelang gute Arbeit für Nokia geleistet haben".

manager-magazin.de mit Material von dpa, ddp und reuters