Nationalismus Warum Serbien seine Ölindustrie an Gazprom verschleudert

Serbien verkauft seinen Ölkonzern NIS an Russland - zum Discountpreis. Was wirtschaftlich waghalsig aussieht, hat politische Gründe: Das Land will sich die langfristige Unterstützung des großen Bruders sichern - begibt sich aber in eine gefährliche Abhängigkeit.
Von unserem Mitarbeiter

Belgrad - In der Welt der serbischen Nationalisten sind die Rollen von gut und böse klar verteilt. Russland ist der liebe große Bruder, der einen vor dem landraubenden und oberlehrerhaft auftretenden Westen in Schutz nimmt. Klar, dass man sich da dem großen Bruder gegenüber ab und zu erkenntlich zeigt. Wie das aussehen kann, ist aktuell ganz konkret zu besichtigen: Für die russische Unterstützung in ihrer Blockadehaltung zur Kosovo-Frage bietet die serbische Regierung Russland nun die staatliche Ölfirma NIS zum Discountpreis an.

Heute reisen Premierminister Vojislav Kostunica und Präsident Boris Tadic eigens nach Russland, um NIS für angeblich 400 Millionen Euro an Gazprom zu verkaufen. Als Gegenleistung soll Serbien an die russische Gaspipeline Southstream angeschlossen und ein gigantischer Gasspeicher im nordserbischen Banatski Dvor gebaut werden.

Der Ultranationalistenführer Tomislav Nikolic, der nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 20. Januar in Führung liegt, schrieb sogar Präsident Wladimir Putin persönlich an mit der Bitte "unserem Serbien zu helfen, damit wir das Gasgeschäft schnell unterschreiben können". Erst kürzlich hatte Nikolic noch als Parlamentspräsident sein größtes Bedauern darüber geäußert, dass Serbien keine Provinz von Russland werden könne.

Nach Einschatzung von Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic, der der Kabinettsabstimmung zum NIS-Verkauf fernblieb, ist der angebliche Verkaufspreis eine "Beleidigung für Serbien", denn die Firma sei mindestens zwei Milliarden Euro wert. Zudem breche Serbien seine eigenen Gesetze, die für eine Privatisierung eine öffentliche Ausschreibung vorsähen.

Doch wenn es nach dem Willen der russophilen Nationalistenclique um Kostunica, Nikolic und Infrastrukturminister Velimir Ilic geht, sollen noch viele weitere Staatsunternehmen in russische Hand gebracht und russische Banken nach Serbien gelockt werden. So wird immer wieder für die staatliche Fluggesellschaft JAT die russische Karte ins Spiel gebracht. Beobachter spekulieren, dass Russland sich über diesen Umweg auch den Belgrader Flughafen einverleiben könnte, um von dort eine bedeutende Position im europäischen Flugverkehr aufzubauen. Die serbische Zeitschrift "Ekonomist" berichtet unter dem Titel "Die Russen kommen" in seiner aktuellen Ausgabe über russische Banken wie die Konvers Bank und die Bank von Moskau, die angeblich starkes Interesse an einem Einstieg in den serbischen Markt zeigten.

Nationalismus mit Rissen

Nationalismus mit Rissen

Bislang sind die russischen Investitionen in Serbien gegenüber westlichen Herkunftsländern allerdings verschwindend gering. Die serbische Nationalbank berechnet für den Zeitraum von 2000 bis 2006 russische Direktinvestitionen von 41 Millionen US-Dollar, jedoch von deutschen in der Höhe von 1,3 Milliarden. Auch das im Dezember 2007 privatisierte Buntmetallbergwerk Bor ging trotz vielfacher Spekulationen nicht an den russischen Oligarchen Oleg Deripaska, sondern an die österreichische A-Tec. Als einziger großer russischer Konzern ist bislang Lokoil mit einem mittelgroßen Tankstellennetz in Serbien vertreten.

Der Einstieg von Gazprom bei NIS würde die serbisch-russische Wirtschaftskooperation aber auf ein neues Niveau hieven. Wirtschaftsminister Dinkic spricht von einer drohenden Wirtschaftskolonisation und einige Analysten befürchten, dass Gazprom seine Monopolmacht bei Gas und Öl in Serbien bedenkenlos ausnutzen würde. Sie verweisen auf die Energiestreitigkeiten zwischen Russland auf der einen, Polen und Ukraine auf der anderen Seite.

Zudem drängt sich einigen Beobachtern die Frage nach der Logik des nationalistisch-russophilen Plans auf. Wie können aufrechte Nationalisten wie Kostunica oder Nikolic den Ausverkauf der nationalen Wirtschaftsinteressen an Russland rechtfertigen, während sie gleichzeitig die Annahme von Millionenzahlungen aus Brüssel verweigern, die Serbien bei einer Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU zustünden?

Zudem sind sich die Beobachter einig, dass auch Russland die Unabhängigkeit des Kosovo nicht stoppen können wird, ob mit NIS-Verkauf oder ohne. Diese Feinheiten der Argumentation gehen aber im gegenwärtigen Präsidentschaftswahlkampf, der am 3. Februar in seine zweite und entscheidende Runde geht, völlig verloren. Nur aus dem unübersichtlichen Wahlkampfgemenge zwischen Kosovo, Nationalismus, persönlichen Interessen und gegenseitigen Erpressungen, wie sie in der serbischen Politik an der Tagesordnung sind, lässt sich erklären, warum die prorussische Haltung in Bezug auf NIS eine klare Mehrheit in der Regierung gefunden hat.

Nur durch seine Zustimmung zum Russland-Deal hat der amtierende europafreundliche Präsident Tadic sich die Unterstützung seines russo-nationalistischen Premiers Kostunica bei den gegenwärtigen Präsidentschaftswahlen zusichern können. Zudem zweifelt kaum ein Beobachter daran, dass sich mit einem russischen Käufer für NIS besonders gut ein balkanischer Bakschisch vereinbaren ließe. Das würde einmal mehr zeigen, dass vielen serbischen Politikern nicht ihre Ideologie, sondern ihre eigene Brieftasche am nächsten zu sein scheint.