Staatshaushalt Schwarze Null

Erstmals seit 1969 weist Deutschland wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung allerdings wieder mit einem leichten Defizit. Das BIP legte 2007 um 2,5 Prozent zu.

Frankfurt am Main - Das Staatsdefizit betrug gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 0,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Frankfurt nach vorläufigen Berechnungen mit. Damit wurde das Defizitkriterium des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 3 Prozent mehr als erfüllt.

Zuletzt war der Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 1989 nahezu ausgeglichen. Genauso war es zwar auch im Jahr 2000, aber damals nur wegen der milliardenschweren Sondererlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen.

2006 hatte Deutschland mit einer Defizitquote von 1,6 Prozent zum ersten Mal seit 2001 wieder das Stabilitätskriterium erfüllt. In absoluten Zahlen ergab sich im Jahr 2007 nach einem Staatsdefizit von 36,96 Milliarden Euro im Vorjahr ein leichter Überschuss von 0,07 Milliarden Euro.

Damit nahmen Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr 70 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Von 2002 bis 2005 hatte Deutschland das Maastricht-Kriterium überschritten. Brüssel hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland im Juni 2007 eingestellt.

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Kräftige Wachstumsimpulse kamen 2007 von den Unternehmen, deren Investitionen deutlich stiegen. Zudem legten die Exporte um 8,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der private Konsum verringerte sich dagegen um 0,3 Prozent. Im Boomjahr 2006 war das Bruttoinlandsprodukt um 2,9 Prozent gestiegen.

Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung allerdings wieder mit einem leichten Defizit. Das Minus wird vor allem mit Einnahmeausfällen durch die Reform der Unternehmenssteuern sowie die stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung begründet. Das Finanzierungssaldo des Staates werde aber auch auf Länderseite verschlechtert durch eine erwartete Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst.

manager-magazin.de mit material von dpa, reuters und ap

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