Berlin - "Zusätzliche Einsparvorgaben bleiben vorbehalten. Insbesondere gilt dies auch in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte", heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministers zur Aufstellung des Haushalts 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung, das dem "Handelsblatt" vorliegt.

Mit Blick auf die gestiegenen konjunkturellen Risiken mahnt Peer Steinbrück (SPD), "alle Ausgabenpositionen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und effizienten Ausgestaltung kritisch zu durchleuchten und erforderliche Anpassungen umzusetzen". Neue Vorhaben müssten grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan oder Politikfeld vollständig gegenfinanziert werden. Zur dauerhaften Verbesserung der Haushaltsstruktur sollten alle Möglichkeiten zu Umschichtungen von konsumtiven zu zukunftsorientierten Aufgaben unterstützt werden.

Bis zum 7. März sollen die Bundesministerien dem Finanzminister entsprechende Vorschläge vorlegen, schreibt die Zeitung. Wie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geht auch Finanzminister Steinbrück offenbar davon aus, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose von 2 Prozent für 2008 nach unten korrigieren muss. "Wir befinden uns zwar in einem erfreulichen Aufschwung, die Risiken haben sich allerdings erhöht, dass die Konjunktur sich schlechter als in der Herbstprojektion entwickelt", heißt es in dem Brief des Finanzministers.