Hartz IV Jobcenter sind verfassungswidrig

Die vor drei Jahren in Kraft getretene Hartz-IV-Arbeitsmarktreform verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber hat nun drei Jahre Zeit, um die unzulässige "Mischverwaltung" in den Jobcentern neu zu organisieren.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig.

Die Betreuung der bundesweit etwa sieben Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen muss nun verwaltungstechnisch neu organisiert werden. Das Gericht setzte dem Gesetzgeber dafür eine Drei-Jahres-Frist bis spätestens Ende 2010.

Für die Hartz-IV-Bezieher ändert sich in der Praxis vorerst nichts. Das Gericht gab damit einer Klage von elf Landkreisen teilweise Recht. Sie sahen in den Arbeitsgemeinschaften eine unzulässige Mischverwaltung. (Az.: 2 BvR 2433/04)

Die Arbeitsgemeinschaften sind als Jobcenter das organisatorische Herzstück der Reform, mit der im Jahr 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt worden waren.

Bundesweit gibt es 353 Arbeitsgemeinschaften. Daneben gibt es 69 sogenannte Optionskommunen, die Hartz-IV-Empfänger in Alleinregie betreuen. In 21 Regionen nehmen Kommunen und Arbeitsagenturen die Aufgabe nach wie vor in getrennter Trägerschaft wahr.

manager-magazin.de mit Material von reuters