Klimaschutz Angriff auf die Dickschiffe

Den deutschen Autoherstellern drohen Milliardenstrafen, wenn sie bis 2012 den CO2-Ausstoß ihrer Flotten nicht deutlich senken. Die EU-Kommission legte am Mittwoch Pläne vor, die Hersteller großer Wagen deutlich stärker in die Pflicht nehmen als Kleinwagenbauer. Neuwagen dürften sich damit um durchschnittlich 1300 Euro verteuern. Die Bundesregierung reagierte ungewohnt scharf.

Brüssel - Die Kommission beschloss am Mittwoch den schon im Vorfeld umstrittenen Entwurf für ein Gesetz, nach dem Neuwagen dann im Durchschnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxyd (CO2) je Kilometer an die Umwelt abgeben dürfen. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 160 Gramm.

Ziel der EU ist es, dass Neuwagen bis 2012 in der EU knapp ein Fünftel (19 Prozent) weniger CO2 ausstoßen als heute. Die Vorschläge müssen nun von den Mitgliedstaaten beraten und verabschiedet werden.

Hersteller, die den Durchschnittswert für ihre Fahrzeugflotte verfehlen, müssen Strafen zahlen: Im Jahr 2012 müssen für jedes Gramm oberhalb dem jeweiligen Grenzwert 20 Euro entrichtet werden, multipliziert mit der Zahl der insgesamt von dem jeweiligen Autobauer verkauften Fahrzeuge. Im Jahr 2013 soll die Strafe nach den Vorstellungen der Kommission auf 35 Euro steigen, 2014 auf 60 Euro und 2015 auf 95 Euro.

Nach Berechnungen der EU-Kommission verteuern die Klimaschutzauflagen einen Neuwagen um durchschnittlich 1300 Euro. Durch sinkende Spritkosten könnten jedoch über die Lebenszeit eines Autos durchschnittlich 2700 Euro eingespart werden, hieß es.

Das Gesetz soll dazu beitragen, die ehrgeizigen Ziele der EU zum Klimaschutz zu erreichen. Nach Angeben der Kommission gehen von Kraftfahrzeugen 12 Prozent der gesamten Emissionen in der EU aus.

In der EU-Kommission und unter den Mitgliedsländern wurde über den Plan bereits heftig gestritten, da den Umweltzielen vitale den wirtschaftlichen Interessen der Autoindustrie gegenüberstehen.

"Wettbewerbskrieg zwischen der deutschen und der französischen und der italienischen Automobilindustrie"

Die bei Überschreiten der Grenzwerte fällig werdenden Geldbußen seien völlig überhöht, kritisierte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch. Sie überträfen vergleichbare Zahlungen anderer Branchen um das bis zu 23-Fache. Die Klimaschutzpolitik dürfe nicht zulasten einzelner Hersteller gehen.

Ein Vertreter von BMW  sprach von "Marktverzerrung". Auch Volkswagen  kritisierte die Vorschläge der EU-Kommission und sieht darin eine Benachteiligung deutscher Hersteller. "Wir hätten uns eine faire, realistische und zeitlich umsetzbare Regelung gewünscht, in der die deutschen Hersteller im Vergleich mit der europäischen Konkurrenz nicht überproportional belastet würden", sagte ein VW-Sprecher am Mittwoch in Wolfsburg. VW begrüße die von der EU angekündigte vierjährige Übergangszeit für Strafen, diese sei aber im Hinblick auf Entwicklungszeiten "nicht wirklich viel".

Zurückhaltender äußert sich ein Sprecher von Porsche : "Wir werden die Empfehlung prüfen und warten die weiteren Entscheidungen ab."

Die Bundesregierung hat die Pläne der EU-Kommission zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Neuwagen ab 2012 kategorisch zurückgewiesen. Der Verordnungsvorschlag sei unausgewogen und greife in den Wettbewerb zulasten vor allem der deutschen Autobauer ein, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin in ungewohnter Schärfe.

Die Regelung begünstige leichte Kleinwagen und benachteilige größere und schwerere Autos, die vor allem in Deutschland gebaut werden. Sie behindere Innovation, gefährde Arbeitsplätze und sei kein effizientes Mittel für den Klimaschutz. Der Vorschlag werde im Europäischen Rat und im Europaparlament in den kommenden Monaten ausführlich beraten. "Die offensichtlichen Mängel müssen in diesen Verhandlungen ausgeräumt werden", forderte Steg.

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisierte den anstehenden EU-Richtlinienvorschlag. Er habe nur noch eines zum Ziel, nämlich "einen Wettbewerbskrieg zwischen der deutschen und der französischen und der italienischen Automobilindustrie zu führen", sagte der SPD-Politiker im ZDF. "So werden nur die italienischen und die französischen Autohersteller bevorzugt."

manager-magazin.de mit Material von reuters und dow jones