Urteil Auch Großfamilien müssen Mehrwertsteuer zahlen

Die Mehrwertsteuererhöhung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte eine Familie mit sechs Kindern. Die Richter erkennen zwar die Mehrbelastung an, sehen darin aber nicht das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt.

Karlsruhe - Die Erhöhung von 16 auf 19 Prozent verletze auch gegenüber Familien nicht das Prinzip der Steuergerechtigkeit, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Solche familiären Mehrbelastungen müssten gegebenenfalls bei der Einkommenssteuer kompensiert werden.

Die Richter äußerten sich jedoch nicht dazu, ob die derzeitige Einkommensbesteuerung von Familien Ausgleich genug sei. Das Gericht wies damit die Verfassungsbeschwerde einer Familie mit sechs Kindern ab. Diese hatte sich durch die Steuererhöhung in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt gesehen (Az.: 1 BvR 2129/07).

Die Kläger verfügen nach Angaben des Gerichts einschließlich des Kindergeldes über ein Jahresnettoeinkommen von etwa 53.000 Euro. Durch die Mehrwertsteuererhöhung müssen sie monatlich zwischen 68 bis 73 Euro mehr ausgeben. Diese Mehrbelastung von Familien mit Kindern habe der Gesetzgeber weder bei der Einkommenssteuer noch mit dem Kindergeld kompensiert, argumentierten die Kläger. Güter und Leistungen, die eine Familie für die Kindererziehung brauche, müssten sowieso umsatzsteuerfrei sein.

Familien mit Kindern würden jetzt mehr belastet, da sie mehr einkaufen müssten, bestätigten die Verfassungsrichter. Diese finanziell höhere Belastung könne jedoch nicht bei der Mehrwertsteuer als indirekter Steuer ausgeglichen werden. Nur bei der Einkommenssteuer sei das möglich und im Rahmen des Familienlastenausgleichs auch notwendig.

Die Richter verwiesen hier auf eine Entscheidung von 1998, in der sie mit der gleichen Argumentation die damalige Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent gebilligt hatten. Eine generelle Umsatzsteuerfreiheit für Waren und Güter für Kinder sei nach den Vorgaben der Europäischen Union generell nicht möglich, hieß es außerdem.

manager-magazin.de mit Material von reuters