Siemens Im Kriechgang zur SEC

Heute wird es ernst für Peter Löscher. Der Siemens-Chef wird von Vertretern der US-Börsenaufsicht SEC in New York empfangen. Es geht darum, die Schärfe möglicher Sanktionen gegen den affärengeplagten Konzern abzumildern. Allein das Zustandekommen des Termins wertet Löscher schon als Erfolg.

Hamburg - Es ist einer der wichtigsten Termine in der bisherigen Amtszeit des Peter Löscher. Der Antrittsbesuch des Siemens-Chefs bei der US-Börsenaufsicht SEC in New York soll offenbar heute im Lauf des Vormittags amerikanischer Zeit stattfinden. Offiziell will der Konzern dazu keine Stellung beziehen.

Seit Monaten ermittelt die Behörde gegen den Münchener Konzern, der in eine schwere Schmiergeldaffäre verstrickt ist. Bislang sind nach Unternehmensangaben fragwürdige Zahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufgetaucht.

Siemens  unterliegt der Aufsicht der US-Börsenaufsicht, weil der Konzern seit 2001 an der New Yorker Börse gelistet ist. Im Ernstfall drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, schlimmstenfalls sogar der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen in den USA.

Löscher wird bei seinem Besuch in New York begleitet von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Auch Compliance-Vorstand Peter Solmssen gehört der Delegation aus München an. Löscher ist sich der Bedeutung des Treffens wohl bewusst. "Der Besuch von Herrn Cromme und mir wird sehr wichtig sein", sagte der Siemens-Chef bei einer Pressekonferenz Ende November in München. "Ich bin froh, dass die SEC dem Treffen zugestimmt hat." Diese Aussage verdeutlicht die Kräfteverhältnisse zwischen Siemens und der US-Börsenaufsicht: Löscher ist froh, überhaupt empfangen zu werden.

Worum geht es bei dem Treffen? Rein formal ist die SEC über die Ermittlungen innerhalb des Siemens-Konzerns bereits bestens informiert. Die von Siemens beauftragte US-Kanzlei Debevoise & Plimpton versorgt die Börsenaufsicht regelmäßig mit Zwischenresultaten. Auch Compliance-Vorstand Solmssen steht in engem Kontakt zur SEC. Nun ist Löscher darum bemüht, einen persönlichen Kontakt auf der Ebene des Topmanagements herzustellen.

Löscher und Cromme dürften die SEC-Vertreter darauf hinweisen, welche Anstrengungen der Konzern bereits unternommen hat, um die Affäre aufzuklären und künftige Gesetzesverstöße zu vermeiden. In den vergangenen Wochen hat Löscher den Siemens-Konzern grundlegend umgebaut, den Vorstand verkleinert und zahlreiche Posten neu besetzt.

Gleichzeitig werden die Siemens-Manager vorfühlen wollen, was sie von Seiten der SEC zu erwarten haben. Ihnen ist bewusst: Die Siemens-Affäre ist wohl einer der größten Fälle, mit denen es die Börsenaufsicht in ihrer 73-jährigen Geschichte zu tun hatte. Solmssen unterstrich Anfang November die Tragweite der Siemens-Affäre: "Das ist ein großer Fall für die SEC", betonte der Compliance-Chef, "und das sieht die SEC auch so."

Furcht vor Sanktionen

Furcht vor Sanktionen

Innerhalb des Konzerns herrscht große Sorge vor den möglichen Sanktionen der SEC. "Die Gefahr, dass Siemens sehr hohe Strafen drohen, ist nicht von der Hand zu weisen", sagte Dieter Scheitor, Mitglied des Aufsichtsrats und IG-Metall-Vertreter, Ende November im Interview mit manager-magazin.de. "Es ist sicherlich klug, wenn die Siemens-Spitze jetzt auf Tuchfühlung zur SEC geht." Nun sei es für Siemens ausschlaggebend, glaubhafte Reue zu zeigen. "Die Hauptschuldigen müssen identifiziert und bestraft werden", so Scheitor, "nur dann hat man eine Chance, mit der SEC über ein tragbares Strafmaß zu sprechen."

Hinter vorgehaltener Hand äußert man bei Siemens längst erhebliche Zweifel, wie sinnvoll das Börsenlisting in den USA war. Immer mehr deutsche Konzerne ziehen sich von der Nyse zurück, weil die Börsennotierung sich nicht rechnet - und weil ihnen die Berichtspflichten gegenüber der SEC zu aufwendig sind. Vielen Unternehmen geht es zu weit, dass Vorstände eine Art Eid auf die Geschäftsbilanz abgeben müssen und persönlich für deren Richtigkeit haften. Bei Regelverstößen können Topmanager zu Haftstrafen verurteilt werden.

Auch Siemens hätte sich viel Ärger ersparen können. Bislang hat der Konzern 347 Millionen Euro für Honorare an Anti-Korruptionsberater und Ermittler ausgegeben - und die Untersuchungen sind längst nicht abgeschlossen.

Es gibt aber auch Experten, die nicht von einer allzu harschen Bestrafung des Münchener Konzerns ausgehen. "Ich glaube nicht, dass die SEC eine Strafe verhängt, die ein Unternehmen grundlegend schädigen würde", sagte Harvey Pitt, ehemaliger Chef der SEC, vor einigen Wochen gegenüber manager-magazin.de. "Denn dadurch würde man nur unschuldige Investoren treffen. So etwas macht die SEC nicht."

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