Bundestag Post-Mindestlohn beschlossen

In der heutigen Debatte, die der Zustimmung des Bundestages zum Post-Mindestlohn vorausging, bekräftigte der Arbeitsminister die Absicht der Bundesregierung, die umstrittene Regelung auf weitere Branchen auszuweiten. Erst gestern hatten Wirtschaftsforscher eindringlich vor den Folgen gewarnt.

Berlin - Der Bundestag hat den Weg für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn in der Post-Branche freigemacht. Er stimmte der Aufnahme der Briefzustelldienste in das Arbeitnehmerentsendegesetz zu. Von den 552 Abgeordneten, die ihr Votum abgaben, stimmten 466 für die Gesetzesänderung, 70 stimmten dagegen, 16 enthielten sich.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in der Debatte bekräftigt, dass für weitere Branchen bis zum 31. März 2008 die Möglichkeit bestehe, über die Aufnahme in das Entsendegesetz Mindestlöhne festzulegen. In der Union besteht gegen diese Absprache inzwischen massiver Widerstand.

Zugleich wies Scholz Darstellungen zurück, der Post-Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze. Wahrscheinlicher sei, dass so Arbeitsplätze geschaffen würden. Mit der Liberalisierung der Postmärkte vom 1. Januar an gebe es in diesem Sektor künftig Wettbewerb - allerdings nicht darum, wer die niedrigsten Löhne zahle. Bisher sind Bau- und Gebäudereinigerbranche in das Entsendegesetz aufgenommen.

Erst gestern hatten das Münchener Ifo Institut sowie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) eindringlich vor den Folgen einer flächendeckenden Mindestlohnregelung für die Volkswirtschaft gewarnt. Beide Institute korrigierten ihre Konjunkturprognosen deutlich nach unten und begründeten den Schritt unter anderem mit zunehmenden staatlichen Eingriffen in die Märkte wie etwa der Einführung von Mindestlöhnen. Nach Berechnung des Ifo Instituts können durch den Mindestlohn in Deutschland bis zu 1,9 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen.

"Das ist dann DDR, nur ohne Mauer"

Vor dem Beschluss des Bundestags zum Post-Mindestlohn hatte neben Arbeitsminister Scholz auch der Arbeitsmarkt-Experte der Union, Ralf Brauksiepe, das Gesetz verteidigt. Dagegen übte FDP-Chef Guido Westerwelle Grundsatzkritik an der geplanten Regelung, über die das Parlament später abstimmen wollte.

"Das ist eine der folgenschwersten Entscheidungen gegen die soziale Marktwirtschaft", rief er. Nach dieser Entscheidung könne man künftig die Löhne auch gleich staatlich festsetzen. "Das ist dann DDR, nur ohne Mauer!" Er warf der Koalition vor, sie sei durch hohe Steuern und Abgaben dafür verantwortlich, dass viele Menschen den Aufschwung nicht spürten. "Diese Bundesregierung beklagt eine Gerechtigkeitslücke, die sie selbst geschaffen hat."

Mit der Änderung des Entsendegesetzes wird der Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt, auf den sich der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband und Gewerkschaften geeinigt hatten. Er beträgt für Briefzusteller zwischen acht und 9,80 Euro.

Union und SPD hatten sich lange Zeit heftig gestritten, ob der Tarifvertrag eine ausreichende Basis für eine Allgemeinverbindlichkeit ist. Die FDP und Teile der Union lehnen die Neuregelung ab. Sie diene dem Schutz des Staatsmonopolisten Post, wie Westerwelle sagte, und bedrohe viele Arbeitsplätze.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa

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