Bahn Privatisierung rückt in Ferne

Was Beobachter schon vermutet hatten, bestätigt sich nun: Die SPD will nicht vor März über eine Teilprivatisierung der Bahn entscheiden, wie eine Zeitung berichtet. So lässt sich das Thema aus gleich mehreren Landtagswahlkämpfen halten.

Berlin – Es stehen Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg an, da will man erst einmal abwarten. Deshalb liege das Thema Börsengang bei der SPD vorerst auf Eis, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Mitglieder des Parteirats.

Der am Montag abgesetzte Koalitionsausschuss, der sich mit der Bahnprivatisierung beschäftigen sollte, werde vorerst nicht nachgeholt. Parteichef Kurt Beck hatte auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg Ende Oktober zugesichert, dass zunächst die Parteigremien vor einer Entscheidung über den Börsengang der Bahn angehört werden.

Auch in einem internen Bericht von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) steht der Zeitung zufolge zu lesen, dass die Prüfung der Teilprivatisierung noch lange dauern werde. Tiefensee solle dem Parteirat – dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen – Anfang März erneut zu dem Thema berichten.

In der Union war schon zuvor von mehreren Politikern erklärt worden, sie gingen nicht davon aus, dass der Börsengang noch in dieser Legislaturperiode realisiert werde. CDU-Verkehrspolitiker Georg Brunnhuber erklärte etwa, für einen Börsengang 2010 spreche auch, dass die Bahn bis dahin ihre positive Ertragsentwicklung weiter festigen könne.

manager-magazin.de mit Material von ddp