Bundeshaushalt Gebremste Konsolidierung

Der Bundeshaushalt 2008 ist beschlossene Sache: Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Koalitions-Mehrheit von Union und SPD die Etatpläne für das nächste Jahr. Die Neuverschuldung soll weiter abnehmen, aber noch nicht auf Null.

Berlin - 408 Abgeordnete stimmten mit Ja, 144 waren gegen die Haushaltspläne. Sie sehen eine Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro vor - eine Milliarde weniger als ursprünglich geplant. Die Investitionen werden gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 362 Millionen auf 24,66 Milliarden Euro aufgestockt. Dennoch bleibt es wegen Einsparungen an anderer Stelle bei den geplanten Gesamtausgaben des Bundes von 283,2 Milliarden Euro. Gegenüber 2007 ergibt sich aber ein Plus von 4 Prozent.

Die Oppositionsparteien hatten der Koalition mehrfach zu wenig Ehrgeiz beim Schuldenabbau und mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Angesichts von Steuermehreinnahmen von rund 50 Milliarden Euro komme die Koalition beim Schuldenabbau zu langsam voran. Auch gebe die Koalition inzwischen 23 Milliarden Euro mehr aus als bei ihrem Start im Jahr 2005.

Die Bundesregierung spricht dennoch von einem "Konsolidierungshaushalt". Ein Großteil der Ausgabensteigerung (rund 17 Milliarden) gehe auf Sondereffekte zurück. Es würden daher Äpfel mit Birnen verglichen. Das restliche Ausgabenplus von etwa sechs Milliarden Euro sei eine bewusste Entscheidung für Zukunftsinvestitionen.

In der Schlussrunde der viertägigen Haushaltsdebatte sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Etat konsolidiere die Staatsfinanzen, biete aber zugleich Gestaltungsspielraum für notwendige Investitionen. FDP und Grüne rügten indes den mangelnden Sparwillen der Regierung. Die Linken kritisierten die Anschaffung teurer Rüstungsprojekte und verlangten stattdessen mehr Geld für sozial Bedürftige, insbesondere arme Kinder.

Ausfälle bei den Unternehmensteuern

Ausfälle bei den Unternehmensteuern

Fast die Hälfte der gesamten Ausgaben entfällt auf den Etat Arbeit und Soziales, der rund 124 Milliarden Euro umfasst. Dickster Brocken ist darin der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse von knapp 80 Milliarden Euro. Zweitgrößter Ausgabeposten sind die Zinszahlungen, für die insgesamt gut 43 Milliarden Euro eingeplant wurden. Der drittgrößte Etat steht dem Militär zur Verfügung, die Mittel für das Verteidigungsministerium wurden gegenüber dem Vorjahr um rund drei Prozent auf knapp 30 Milliarden Euro aufgestockt.

2007 wird der Bund voraussichtlich 14,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Da aber die Finanzlage von Ländern, Kommunen sowie Sozialkassen besser ausfällt, wird Deutschland in diesem Jahr erstmals seit 1969 einen fast ausgeglichenen Staatsetat aufweisen.

Allerdings wird bereits im nächsten Jahr wieder mit einem leichten Defizit gerechnet, wie im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern vor zwei Wochen deutlich wurde. Dies wurde mit Einnahmeausfällen durch die Reform der Unternehmensteuer begründet. Zu Buche schlägt aber auch die Belastung für Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Zuletzt hatte der Staat 1969 mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Der Überschuss betrug damals umgerechnet 1,3 Milliarden Euro. Vor der deutschen Einheit im Jahr 1989 betrug das Staatsdefizit 6,6 Milliarden Euro. In den Folgejahren stieg es kräftig. Für das Jahr 2000 wurde zwar ein Überschuss ausgewiesen. Er ging aber auf Einmalerträge aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zurück. 2006 lag das Staatsdefizit bei 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der aktuelle Schuldenstand des Bundes liegt bei rund 930 Milliarden Euro.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ap

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