Bundesrat Steinkohlebergbau endet 2018

Der Ausstieg aus dem mit Milliardensummen subventionierten Steinkohlebergbau im Jahr 2018 ist beschlossene Sache. Das Ende einer Industrieära kostet den Steuerzahler bis zu 30 Milliarden Euro.

Berlin - Der Bundesrat ließ das von Bundesregierung und Bundestag bereits beschlossene Finanzierungsgesetz, das die Aufteilung der veranschlagten Kosten von knapp 30 Milliarden Euro auf den Bund sowie die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland regelt, ohne Einwände passieren. Der Löwenanteil für Beihilfen und Anpassungsgeld für Bergleute wird aus Steuermitteln bezahlt. Der Ausstieg macht den Weg frei für den geplanten Börsengang des Essener Mischkonzerns Evonik/RAG.

Der Bund und sowie Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich auf ein Ende des Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 geeinigt. Der Bundestag kann diesen Beschluss 2012 noch einmal überprüfen. Diese Revisionsklausel hatte die SPD durchgesetzt. Im Saarland bemüht sich die CDU-Landesregierung angesichts häufiger Erdbeben in Folge des Abbaus im Feld Primsmulde Süd um einen deutlich früheren Ausstiegstermin. Dazu hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bereits eine saarländische Kohlekonferenz ins Spiel gebracht.

Die deutsche Steinkohle ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Derzeit zahlen Bund und NRW jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. Seit 1949 sind nach Schätzungen des Bundes über 150 Milliarden Euro in den Bergbau gepumpt worden. Die heute noch über 30.000 Bergleute müssen keine betriebsbedingten Kündigungen fürchten.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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