IKB Berlin will keine neue KfW-Aufsicht

Die Aufsichtsstrukturen der Förderbank KfW stehen in der Kritik. Dass die Kritik gerade aus dem Finanzministerium selbst kommen soll, ist pikant. Das Ministerium dementiert, es wolle die Aufsicht verändern.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium sieht offenbar trotz der Krise um die IKB keinen Anlass zu einer Änderung der Aufsichtsstrukturen bei der staatlichen Förderbankgruppe KfW. Zu einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die Regierung wolle die Aufsicht der KfW verbessern, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch, dies sei nicht die Position seines Hauses. Es gebe auch kein mit dem Finanzministerium abgestimmtes internes Papier zu einer solchen Änderung.

Die Zeitung hatte sich in ihrem Bericht auf ein internes Ministeriumspapier berufen. Sie hatte daraus mit Bezug auf die Rolle der KfW in Verbindung mit den Problemen bei der IKB  zitiert: "Klar ist, dass es ganz offensichtlich an der nötigen Transparenz der Geschäftsprozesse und insgesamt an einer effizienten Kontrolle gefehlt hat."

Gemessen an anderen öffentlichen Förderbanken zeige sich, dass die Aufsichtsstrukturen der KfW nicht mehr zeitgemäß seien und gestrafft werden müssten. Die Staatsbank ist mit 38 Prozent Hauptaktionär bei der Mittelstandsbank IKB. Als Kritiker ihrer Aufsichtsstrukturen gilt das Wirtschaftsministerium.

Der Zeitung zufolge könnten wegen der IKB-Krise rund sechs Milliarden Euro auf die KfW zukommen. Die Staatsbank hatte am Dienstag ihre Risikovorsorge für diesen Problemkomplex um 2,3 Milliarden Euro auf 4,8 Milliarden Euro aufgestockt. Daneben gibt es innerhalb der IKB-Bilanz noch andere risikobehaftete Positionen außerhalb des problematischen Rhinland-Engagements.

manager-magazin.de mit Material von reuters