Betriebsrat Hängepartie für VW und Porsche

Der Betriebsrat von Volkswagen fühlt sich zurückgesetzt, seit Porsche Großaktionär ist, und kämpft erbittert um Einfluss. Derzeit wollen die Arbeitnehmer die Verhältnisse gerichtlich klären lassen. Doch mit einer schnellen Entscheidung, die im Sinne aller Beteiligten wäre, ist nicht mehr im alten Jahr zu rechnen.

Stuttgart - Im erbitterten Mitbestimmungsstreit zwischen dem VW-Betriebsrat und Großaktionär Porsche  gibt es noch keinen neuen Gerichtstermin. Ein Sprecher des Stuttgarter Arbeitsgerichts sagte am Montag, dass die Klage eingegangen sei und wohl in den nächsten Tagen ein Verhandlungstermin festgesetzt würde. Ob es dazu noch im Dezember kommen werde, sei eher fraglich.

Zuständig sei wieder die Kammer in Ludwigsburg, vor der der VW-Betriebsrat im Oktober mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Porsche gescheitert war. Nun wird ein Hauptsacheverfahren eröffnet. Porsche hatte erklärt, man sehe der Klage gelassen entgegen.

Der Betriebsrat von Volkswagen  will die umstrittene Mitbestimmungsvereinbarung der neu gegründeten Holding beim VW- Großaktionär Porsche kippen. Sie geht aus Sicht der Wolfsburger Arbeitnehmervertreter zu Lasten der VW-Belegschaft. Beide Seiten hätten nämlich im Falle einer Übernahme von VW durch Porsche im Holding-Aufsichtsrat je drei Sitze. Der Betriebsrat kritisiert im Kern, dass 12.000 Beschäftigte von Porsche in wichtigen Fragen das gleiche Recht haben sollen wie 324.000 Mitarbeiter des VW-Konzerns. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh drohte zudem mit Protestaktionen gegen Porsche.

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hatte erst in der vergangenen Woche auf einer Betriebsversammlung von Porsche in Stuttgart erklärt, er wolle die Mitbestimmungsvereinbarung nicht ändern. Hier hatte auch Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück die Vereinbarung verteidigt und zur Gemeinsamkeit der VW- und Porsche-Mitarbeiter aufgerufen.

Die neue Porsche Automobil Holding SE hält das operative Geschäft von Porsche und die 31-prozentige Beteiligung an VW. Nachdem der Europäische Gerichtshof zentrale Teile des VW-Gesetzes gekippt hat, wird erwartet, dass Porsche seinen Anteil auf mehr als 50 Prozent aufstockt. Dann wäre VW eine Porsche-Tochter. Dies werde - wenn überhaupt - erst später geschehen, hatte Wiedeking gesagt.

Der VW-Betriebsrat argumentiert aber, dass Porsche bereits jetzt VW beherrsche und damit der VW-Betriebsrat an den Verhandlungen über die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding hätte beteiligt werden müssen.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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