Grüne Abschied vom Grundeinkommen

Die Grünen haben sich in der Sozialpolitik hinter die eigene Parteiführung gestellt und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle abgelehnt. Der Bundesparteitag beschloss stattdessen im Grundsatz das vom Bundesvorstand eingebrachte Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung.

Nürnberg - Die Grünen haben ihren Streit in der Sozialpolitik mit einem Kompromiss beigelegt und so eine Führungskrise abgewendet. Nach einer betont sachlichen Debatte entschied sich die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag am Samstag in Nürnberg für das Modell des Parteivorstands.

Es sieht eine Grundsicherung von Bedürftigen und eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge um rund 70 auf 420 Euro im Monat vor. Gegenentwürfe eines Grundeinkommens für alle und ohne Bedarfsprüfung wurden abgelehnt. Einzelne Punkte davon wurden aber übernommen, teilweise jedoch nur als Prüfaufträge.

Führende Grüne wiesen Pauschalvorwürfe gegen die von ihnen in der damaligen rot-grünen Bundesregierung mitbeschlossenen "Agenda 2010"-Reformen zurück. Mit Korrekturen wollen sie aber soziale Härten abfedern. Dabei war der Vorstand in dem Dilemma, dass er einerseits seine realpolitische Richtung nicht verlassen und andererseits vor allem der Partei Die Linke nicht das Feld der Sozialpolitik überlassen wollte. Der Parteitag drängte den Vorstand dann aber mit den Änderungen an dessen Leitantrag zu einer stärkeren Linksausrichtung.

Viele Mitglieder beklagten, die Grünen trauten sich nicht mehr wie früher, Visionen zu formulieren. Der Ausstieg aus der Atomenergie wäre ohne Visionen nie beschlossen worden, hieß es. Der von der Gegenseite gewünschte Systemwechsel, den diese etwa "mit Provokationen wie Geld für alle" anstoßen wollte, ging der Mehrheit aber zu weit.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hatte die rund 750 Delegierten zu einer Entscheidung ohne Rücksicht auf mögliche Auswirkungen für die Parteispitze aufgefordert. Es war erwartet worden, dass Bütikofer und die Co-Vorsitzende Claudia Roth im Fall einer Niederlage den Rückzug vom Amt angetreten hätten. Denn es wäre der dritte Parteitag in Folge gewesen, bei dem das Vorstandsduo eine Schlappe hätte hinnehmen müssen. Roth lobte anschließend die sachbezogene Debatte. Die Zukunft des Vorstands habe keine Rolle gespielt, meinte sie.

Zeitlich begrenzter Berufsausstieg

Zeitlich begrenzter Berufsausstieg

Bütikofer sagte, die Botschaft von Nürnberg müsse sein: "Die Grünen nehmen sich die Probleme von heute als Sofortprogramm vor." Der Parteitag werde die Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherung nicht beenden, aber er solle eine klare Richtung angeben. Die Entscheidung müsse "visionär sein und ehrgeizig, aber auf jeden Fall muss sie auch politisch praxistauglich sein".

Die Grünen setzen sich nun für massive Investitionen in Bildung, Kultur und Kinderbetreuung ein. Die Gesamtkosten werden auf etwa 60 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Der Vorstand hält dieses Modell für gerechter, weil es sozial Schwache gezielter fördere. Das bedingungslose Grundeinkommen war von Gegnern auf mehr als 1000 Milliarden Euro im Jahr beziffert worden. Die Befürworter hingegen sagten, ein Grundeinkommen würde mit einer Einkommensteuerreform finanziert und den öffentlichen Haushalt nicht belasten.

Die Partei will mit dem jetzigen Beschluss unter anderem um eine sogenannte Brücken-Existenzsicherung kämpfen. Damit soll allen Bürgern ermöglicht werden, mit finanzieller Unterstützung zeitlich begrenzt aus ihren Berufen aussteigen zu können. Ziel ist, Spielraum für Fortbildung, Familienzeit, ehrenamtliches Engagement oder ähnliches zu ermöglichen. Wie lange eine solche Auszeit vom Erwerbsleben dauern und wie hoch die staatliche "materielle Absicherung" sein soll, wird nicht angegeben.

manager-magazin mit Material von ap, dpa

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