Galileo Deutschland überstimmt

Nach langem Streit haben die EU-Finanzminister gegen den Widerstand Deutschlands eine Einigung zur Finanzierung des Satelliten-Navigationsystems Galileo gefunden. Beschlossen wurde auch der EU-Haushalt für 2008.

Brüssel - Die EU hat sich gegen den Willen Deutschlands auf die Finanzierung des milliardenschweren Satelliten-Navigationssystems Galileo geeinigt. Die fehlenden Gelder werden vor allem aus dem EU-Töpfen für die Landwirtschaft kommen. Das berichteten Diplomaten nach über zwölfstündigen Marathonverhandlungen der Finanzminister oder ihrer Vertreter über den EU-Haushalt 2008.

Die Bundesregierung hatte sich dagegen gewehrt, die nötigen 2,4 Milliarden Euro komplett aus EU-Geldern zu bestreiten, weil sie die langfristige, bis 2013 laufende Finanzvorschau der EU nicht aufschnüren wollte. Außerdem fürchtete Berlin erhebliche Mehrbelastungen für den nationalen Haushalt.

Die Agrargelder sind unter anderen deshalb frei, da die EU wegen der Preissteigerungen für Agrarprodukte weniger an Landwirte auszahlen muss. Mit Galileo will die Union von 2013 an unabhängiger vom US-Navigationssystem GPS werden.

Mit dem Kompromiss steht auch das Budget der Union für das kommende Jahr. Die Zahlungen sollen um 4,2 Prozent auf 120,346 Milliarden Euro steigen. Das entspricht dem Betrag, den die EU-Kommission zuletzt gefordert hatte. Die EU-Staaten wollten ursprünglich weniger ausgeben, das Europaparlament mehr.

Der Finanzkompromiss umfasst auch das geplante Europäische Technologie-Institut (EIT). Es soll vom kommenden Jahr an die Forschung europäischer Spitzenuniversitäten und der Privatwirtschaft miteinander verbinden. Der EU-Haushalt muss noch Mitte Dezember endgültig vom Europaparlament in zweiter Lesung gebilligt werden.

Aus dem Landwirtschafthaushalt kommen allein 1,6 Milliarden Euro für Galileo. Weitere 400 Millionen Euro stammen aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm der Union. Eine weitere halbe Milliarde Euro kommt laut Diplomaten aus dem Haushaltstopf "Wettbewerbsfähigkeit der Union" - unter anderem durch Umschichtungen. Die umgeleiteten Mittel sind für Galileo und das EIT eingeplant.

Sechs verschiedene Bauabschnitte

Sechs verschiedene Bauabschnitte

Die EU-Kommission hatte schon vor den Verhandlungen den Boden für einen Kompromiss bereitet. Sie schlug ein neues Modell der Auftragsvergabe vor, bei dem Berlin erstmals seine industriellen Interessen bei Europas größtem Technologievorhaben berücksichtigt sah.

Bei der neuen Aufteilung der Ausschreibung gibt es zunächst sechs verschiedene Bauabschnitte für Galileo. Pro Unternehmen sollten höchstens zwei Hauptaufträge für diese Segmente vergeben werden. Außerdem soll festgeschrieben werden, dass Subunternehmer einen Teil des Kuchens bekommen. Derzeit seien dafür 40 Prozent des Auftragswerts im Gespräch. Galileo wird insgesamt mindestens 3,4 Milliarden Euro kosten.

Die EU-Staaten konnten in den zähen Verhandlungen durchsetzen, dass die Mittel für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik mit 285 Millionen Euro um 85 Millionen Euro höher ausfallen als vorgeschlagen. Grund ist dafür die geplante Polizeimission in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, die nach Schätzungen mit mindestens 160 Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte.

manager-magazin.de mit Material von dpa, reuters

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