Russland Das Schreckgespenst der korrupten russischen Bürokratie

Eine neue Eigentumsform kommt in Russland in Mode: Staatskorporationen – eine Art föderales Sondervermögen. Per Spezialgesetz geschaffen und vom Kreml großzügig ausgestattet sollen sie ineffektive und bestechliche Behörden umgehen. Den neuen Körperschaften fehlt nur eins: ein klarer Eigentümer.
Von Dmitri Amiian

Moskau - Die ganze Nacht hindurch wurde am 5. Juli im südrussischen Sotschi gejubelt, gefeiert und getanzt. Erst in den Morgenstunden erlosch die Großbildleinwand, an dem die Sitzung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) live übertragen wurde. Die Mitglieder des Gremiums entschieden sich an diesem Tag, die Winterspiele 2014 in dem Schwarzmeerkurort austragen zu lassen. Die Einwohner von Sotschi hatten damit einen weiteren Grund zum Feiern: Mit den ersten Salven des festlichen Feuerwerks stiegen auch die Preise ihrer Grundstücke in den Himmel.

Als Olympiasieger konnten sich auch jene unzähligen Regierungsbeamten fühlen, die von nun an das olympische Budget von 200 Milliarden Rubel (knapp sechs Milliarden Euro) zu verwalten und zu verteilen hatten. Nach Angaben der russischen Nichtregierungsorganisation "Nationales Rating der Einkaufstransparenz" wird jeder vierte vom Staat ausgegebene Rubel in Russland gestohlen. In der Schmiergeldkasse lagen jetzt also fast anderthalb Milliarden Euro: Grund genug zur diebischen Freude.

Die Goldgräberstimmung währte allerdings nicht lange: Bereits wenige Wochen später wurde die Kasse geschlossen. Das russische Parlament, die Staatsduma, beschloss die Bildung einer Staatskorporation. Das gesamte Olympiabudget wurde in ihren Grundstock eingezahlt. Sie soll das Geld schnell und unbürokratisch verwalten, ein Auge auf die Mittelverwendung haben und für faire Immobilienpreise auf dem Entwicklungsgelände sorgen. Selbst die Konfiszierung von Grundstücken gehört zu den Aufgaben – so weit reichen die Sonderbefugnisse der Körperschaft.

Staatskorporationen sind das neue Schreckgespenst der korrupten russischen Bürokratie. Die Grundlage für diese staatlichen Stiftungen wurde durch das Gesetz über die Nichtkommerziellen Organisationen (NKO) geschaffen. Jetzt werden sie vom Präsidialamt immer öfter zu Projektfinanzierungen genutzt. Haushaltsmittel werden dabei aus dem Kompetenzbereich der Regierung entzogen und in den Grundstock dieser stiftungsähnlichen Institutionen eingezahlt.

Die Regierung verliert danach jegliche Kontrolle über das Vermögen. Die Manager der Korporation werden direkt vom russischen Präsidenten ernannt. Weder Ministerien noch der föderale Rechnungshof können ihre Tätigkeit überwachen. Sie haben keinerlei Offenlegungspflichten und sind von Steuern befreit. Machen sie Gewinne, müssen sie diese nicht zwangsläufig in den Staatshaushalt zurückführen.

Künftig verstärkte Waffenexporte?

Künftig verstärkte Waffenexporte?

"Die Staatskorporationen sind notwendig, um alle Ressourcen des Landes auf äußerst wichtige Aufgaben zu konzentrieren, die anders nicht zu lösen sind", meint Swetlana Awdaschewa, Professorin an der Moskauer Hochschule für Wirtschaft. Die Olympiavorbereitung ist nur eine dieser "äußerst wichtigen Aufgaben". In den vergangenen Monaten rief der Kreml bereits eine Entwicklungsbank, eine Stiftung zur Finanzierung der Nanoindustrie und eine Stiftung zur Rekonstruktion des Wohnungsbestands ins Leben. Insgesamt 750 Milliarden Rubel (21 Milliarden Euro) Startkapital kamen vom Staat. Das ist mehr als ein Zehntel der föderalen Haushaltsausgaben Russlands.

Geplant sind zwei weitere Megaprojekte: Die Staatskorporation "Russische Technologien" soll künftig staatseigene Waffenproduzenten und Waffenexporteure zusammenbringen, die Staatskorporation Rosatom den Atomenergiesektor konsolidieren. Zwei führende Hightech-Branchen sind damit ebenfalls in solchen staatlichen Stiftungen untergebracht. "Derzeit wird die Politik Russlands von der Idee des Innovationsdurchbruchs und des Ausbaus der Infrastruktur geleitet. Die Staatskorporationen sind ein Instrument dieser Politik", meint Albert Eganjan, Partner im Anwaltsbüro Vegas-Lex in Moskau. Das Konzept der Olympiastiftung trägt seine Handschrift.

Das erklärte Ziel der neuen Körperschaften: Sie sollen große Infrastrukturprojekte und innovative Branchen effizient managen, private Firmen als Partner gewinnen und am Finanzmarkt Kapital beschaffen. Vor allem aber sollen sie an bürokratischen Hürden und bestechlichen Beamten vorbei operieren können. Das Problem ist nur: Mit ihrem unklaren Kontrollsystem sind die Staatskorporationen geradezu eine Einladung für Korruption und Amtsmissbrauch. Als Partner sind sie unberechenbar: Der Staat hat in ihren Gremien das Sagen, haftet aber nicht für ihre Schulden. Auch als Investitionsobjekte sind sie unsichere Kandidaten, denn sie unterliegen als NKO nicht dem russischen Insolvenzrecht.

Etwa 50 Prozent der Unternehmensaktiva Russlands befinden sich derzeit im Staatseigentum oder werden indirekt vom Staat kontrolliert. Für die Regierenden in Russland ist das offensichtlich nicht staatlich genug: "Die Praxis zeigt, dass sich unsere Wirtschaft ohne Staatskontrolle nicht effektiv entwickeln kann. Diesen Prozess sollen nun die Staatskorporationen gewährleisten", sagt Sergej Tschemesow, Generaldirektor der Staatskorporation Russische Technologien und enger Freund des Präsidenten Wladimir Putin.

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