Koalitionsausschuss Längere Unterstützung für Ältere

Die Koalition hat beschlossen, älteren Arbeitslosen die Unterstützung länger zu zahlen. Abgesehen davon soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent sinken. Ansonsten verpuffte der nächtliche Verhandlungsmarathon.

Berlin - Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll nach dem Willen der großen Koalition schon ab Januar 2008 auf 3,3 Prozent vom Bruttolohn sinken. Dies haben die Spitzen von Union und SPD am frühen Dienstagmorgen nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt vereinbart.

Zudem beschlossen sie, Älteren bald wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen und dies kostenneutral für die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu finanzieren. Der Post-Mindestlohn ist indes vorerst gescheitert. Union und SPD konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen, um den bereits ausgehandelten Tarifvertrag für Briefdienstleistungen für allgemein verbindlich zu erklären, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder berichtete. Damit wird der Bundestag nicht wie vorgesehen diese Woche über ein entsprechendes Gesetz abschließend beraten können.

Die SPD warf der Union Wortbruch vor, weil sie bereits Vereinbartes wieder in Frage stelle. Auch ihren Streit über die geplante Privatisierung der Bahn konnten die Koalitionspartner nicht beilegen. Sie vereinbarten nur, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bis zum nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 10. Dezember einen Bericht zu den denkbaren Modellen vorlegen soll. CSU-Chef Erwin Huber sagte, mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 3,3 Prozent würden die Firmen von Lohnnebenkosten entlastet und Millionen Beschäftigte hätten ab Januar "mehr Netto vom Brutto". Der Beitrag liegt zurzeit bei 4,2 Prozent; koalitionsintern vereinbart war aber bereits eine Senkung auf 3,5 Prozent.

Die SPD besteht laut Parteichef Kurt Beck aber darauf, dass die Senkung nicht über den Bundeshaushalt finanziert werden darf. Kauder sagte, für über 50-Jährige solle das Arbeitslosengeld I schon bald 15 Monate gezahlt werden, ab 55 Jahren 18 Monate lang und ab 58 Jahren 24 Monate. Die entsprechenden Vorversicherungszeiten würden noch festgelegt. Mit der Hartz-Reform war die Höchstdauer pauschal auf 12 Monate gesenkt worden, nur für über 55-Jährige gibt es bislang 18 Monate lang Arbeitslosengeld.

SPD-Chef Kurt Beck nannte die Einigung einen "großen Erfolg". Kauder sagte, das Gesetz solle so schnell wie möglich in Kraft treten, nannte aber kein konkretes Datum. Wer künftig länger ALG I beziehe, solle von der Bundesagentur entweder eine konkrete Beschäftigung angeboten bekommen oder einen Eingliederungsschein erhalten, "den sie dann in einer konkreten Beschäftigung einlösen müssen", sagte er.

Der perplexe Beck

Der perplexe Beck

SPD-Chef Beck zeigte sich enttäuscht über das Scheitern des Post-Mindestlohns. "Ich war geradezu perplex", sagte Beck. Die SPD sei davon ausgegangen, dass nur noch Ausgestaltungsfragen zu klären seien. Offenbar sei aber der Druck einer Interessenlobby so groß gewesen, dass die Union nicht standgehalten habe. "Es sind uns Angebote gemacht worden, die wir schlicht als unglaublich einstufen mussten", sagte Beck. So habe die Union einen branchenspezifischen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde vorgeschlagen. Damit wäre aber der bereits vereinbarte Tarifvertrag unterlaufen worden. Beck zeigte sich aber zuversichtlich, "dass die letzte Tür noch nicht zugeschlagen ist".

Kauder nannte indes die Weigerung der SPD, auf die Angebote der Unionsseite einzugehen "völlig unverständlich". Nach Ansicht der Union erfüllt der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi ausgehandelte Tarifvertrag nicht die Voraussetzungen, um für allgemein verbindlich erklärt zu werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass eine Tarifbindung in der Branche von mindestens 50 Prozent vorliegt.

Die SPD verweist darauf, dass 93 Prozent aller Briefe innerhalb des Tarifverbundes zugestellt würden. "Ich kann das nur als Ausflucht betrachten", sagte Beck zur Argumentation der Union. Die Stimmung in der Koalition "ist heute sicher nicht besser geworden", fügte er hinzu.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich verärgert. "Die Weigerung der Kanzlerin ist ein höchst unerfreulicher Vorgang", sagte er. Zur geplanten Bahn-Privatisierung sagte Kauder, beide Seiten seien sich einig, dass es eine Teilprivatisierung geben und zugleich die Infrastruktur gesichert werden soll. CSU-Chef Erwin Huber äußerte sich allerdings sehr skeptisch über das von der SPD favorisierte Modell einer stimmrechtslosen Volksaktie.

manager-magazin.de mit Material von ap

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