Kfz-Steuern 20 Millionen Halter sollen mehr zahlen

Die Bundesregierung plant offensichtlich zusätzliche Anreize zum Kauf schadstoffarmer Autos. Sparsame Neuwagen sollen ab 2009 nur noch eine geringe oder gar keine Kfz-Steuer kosten. Halter älterer Autos dagegen zahlen drauf.

Berlin – Insgesamt geht es um 20 Millionen Autos, die lediglich die Abgasnormen Euro-2 und Euro-3 erfüllen. Für diese Fahrzeuge solle die Kfz-Steuer erheblich angehoben werden, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums.

Der schon jetzt deutlich höhere Tarif für rund neun Millionen Altautos der Norm Euro-1 soll beibehalten werden. Neuwagen, die im Jahr 2008 gekauft werden, sollen automatisch nach der neuen CO2-bezogenen Variante besteuert werden, wenn diese günstiger ist als die Hubraum-Besteuerung. Käufer von Autos, die Anfang 2009 bereits die ab 2014 geltende Euro-6-Abgasnorm erfüllen, sollen befristet von der Steuer befreit werden.

Mit der Neuregelung sollten die Anreize zum Kauf von besonders verbrauchs- und schadstoffarmen Autos geschaffen werden, berichtet die Zeitung weiter. Unterhalb eines "CO2-Freibetrags" von 100 Gramm pro Kilometer sollten Fahrzeuge komplett von der Steuer befreit werden. Das treffe beispielsweise auf einen Honda Civic oder das Hybrid-Auto Toyota Prius zu. Ein normaler Kleinwagen, der fünf Liter Benzin auf 100 Kilometer verbraucht, stößt rund 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus.

In der nächsten Woche sollen die Eckpunkte mit den Finanzministern der Länder besprochen werden. Ein Referentenentwurf soll im Januar 2008 vorliegen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte in Berlin, die beschriebene Grundrichtung sei richtig. Allerdings befinde sich das Papier noch in der Ressortabstimmung. Details wollte der Sprecher nicht nennen. Er verwies zudem darauf, dass die Maßnahmen nur zusammen mit den Bundesländern umgesetzt werden könnten.

Die Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraumgröße auf den Schadstoffausstoß ist Teil des nationalen Klimaprogramms, das Anfang Dezember im Kabinett verabschiedet werden soll.

manager-magazin.de mit Material von ddp