Jahresgutachten Wirtschaftsweise fordern Steuersenkungen

Die fünf Wirtschaftsweisen warnen in ihrem Jahresgutachten vor einem Reformstopp und teuren Wahlgeschenken. Gleichzeitig setzt sich der Sachverständigenrat dafür ein, Haushaltsüberschüsse für Steuersenkungen zu verwenden.

Berlin - Die "Fünf Wirtschaftsweisen" haben die Bundesregierung vor Rückschritten auf dem Reformweg gewarnt. Das würde Wachstums- und Beschäftigungschancen kosten, erklärte der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch in Berlin. Die Politik schicke sich an, "wichtige Reformen nachzubessern, sprich zu verwässern", sagte der der Vorsitzende des Gremiums, Bert Rürup, bei der Übergabe des Gutachtens  an Kanzlerin Angela Merkel. Damit drohe sie die Reformdividende in Form von mehr politischem Gestaltungsspielraum zu verspielen.

Die Experten machen sich außerdem für Steuersenkungen stark. Die erwarteten Überschüsse in den öffentlichen Haushalten sollten zur Reduzierung der Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen eingesetzt werden, heißt es in dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates.

Dabei biete es sich an, den Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent zu verringern. Denkbar seien aber auch eine Senkung des Einkommensteuertarifs oder eine weitere Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung.

Wachstum von 2,6 Prozent erwartet

Das wirtschaftliche Umfeld beurteilten die Experten als weiter günstig. In diesem Jahr erwartet der Sachverständigenrat ein Wachstum von 2,6 Prozent, das aber im nächsten Jahr mit 1,9 Prozent merklich weniger dynamisch ausfallen dürfte.

Merkel wies diese Sorge um eine Abkehr von der Reformpolitik als unbegründet zurück: "Sie dürfen auch davon ausgehen, dass wichtige Reformen nicht zurückgenommen werden, sondern dass wir im Gegenteil auch an wichtigen weiteren Reformen arbeiten werden." Rürup erklärte, eine wesentliche Ursache für die besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien die Reformen der letzten Jahre.

Die gute Konjunktur sei nur unzureichend für Verbesserungen der Wachstumsbedingungen genutzt worden, kritisierten die Sachverständigen. "Vielmehr drohen richtige und wegweisende Reformen konterkariert, wenn nicht sogar zurückgedreht zu werden." Eine Verwässerung fürchten die Experten etwa bei der Rente mit 67, beim Arbeitslosengeld II und bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Probleme wie die Neuverschuldung oder die Finanzierungsreform der Krankenversicherungen würden zudem ausgeblendet. Jetzt müssten die Weichen gestellt werden, auch in konjunkturell schwachen Zeiten handlungsfähig zu bleiben.

In ihrem Gutachten gehen die "Weisen" davon aus, dass eine Rezession nicht droht. Der weitere Aufschwung werde mehr und mehr von einer anziehenden Binnennachfrage getragen. Die Hauptgründe für die schwindende Dynamik kämen aus dem Ausland: Die Finanzmarktkrise, deren Folgen noch unklar seien, zudem die schwächelnde US-Konjunktur und der abwertende Dollar.

Auf dem Arbeitsmarkt sei eine deutliche "Reformdividende" feststellbar, hieß es. Die Arbeitslosigkeit dürfte in diesem Jahr auf 3,78 Millionen im Jahresschnitt und dann im nächsten Jahr damit 3,46 Millionen unter die 3,5-Millionen-Marke sinken.

Reale Zunahme der verfügbaren Einkommen

Zusammen mit dem Beschäftigungsanstieg auf 40 Millionen führe dies dazu, "dass die verfügbaren Einkommen real zunehmen und so den privaten Konsum anschieben werden". Die Ausgaben der Bürger entwickeln sich den Forschern zufolge mit einem Plus 1,7 Prozent zur wichtigsten Konjunkturstütze. Eine Gefahr für die Preisstabilität sehen die Weisen nicht.

Verbessern dürfte sich wegen der positiven Konjunktur auch die Finanzlage der öffentlichen Hand. Erstmals seit Jahrzehnten - wenn man Sonderfaktoren herausrechnet - werde in diesem Jahr ein leichter Überschuss im Staatshaushalt anfallen. In den kommenden Jahren könnte es dann noch günstiger aussehen. Die erwarteten Überschüsse sollten dem Rat zufolge für Steuersenkungen ausgegeben werden.

Der FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sieht im Jahresgutachten des Sachverständigenrats eine "schallende Ohrfeige" für die Regierung. Es sei falsch, dass sich die große Koalition von den Reformen verabschiedet habe, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Das Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen sei eine "Mahnung zur Umkehr" zurück zur sozialen Marktwirtschaft.

manager-magazin.de mit Material von reuters

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.