Energiebranche Wird das Kartellrecht verschärft?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf das Angebot der hiesigen Stromkonzerne zu einem nationalen Energiegipfel eingehen. Sie begrüße den Vorschlag zu neuen, sachlichen Gesprächen. Zeitgleich berät die Regierung aber auch über eine Kartellrechtsnovelle für mehr Wettbewerb auf Deutschlands Energiemarkt.

Berlin - In der Diskussion um steigende Strompreise und Kartellrechtsverschärfungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Angebot zu sachlichen Gesprächen mit den Stromversorgern begrüßt.

RWE-Chef Jürgen Großmann hatte vergangene Woche angekündigt, einen Energiepakt als Neuanfang zwischen Energiewirtschaft, Politik und Kunden anstoßen zu wollen. Die aktuelle Konfrontation zwischen Industrie, Energiewirtschaft und Politik müsse ein Ende haben, hatte der neue RWE-Chef erklärt.

"Wir dürfen uns nicht gegenseitig an den Pranger stellen", sagte Merkel am Dienstag auf dem Steinkohlentag des Gesamtverbandes Steinkohle in Essen. "Wir wollen natürlich Wettbewerb. Deshalb haben wir mit einer Kartellrechtsnovelle, die gerade beraten wird, auch dafür Sorge getragen, dass Kartellämter schneller und effektiver gegen marktbeherrschende Stellungen vorgehen können, soweit sie vorhanden sind", betonte Merkel. Sie wolle sich nicht an Verdächtigungen beteiligen. Sie werde aber Transparenz einfordern.

Überlegungen der Europäischen Kommission zum Zwangsverkauf der Leitungsnetze halte sie nicht für den Königsweg, sagte die Kanzlerin. "Wir glauben, dass der Netzzugang für alle Marktteilnehmer über eine effektive Regelung zu gewährleisten ist." Die Bundesnetzagentur habe dies bewiesen.

Bei der Wahl der Energiearten der Zukunft will Merkel auf einen Mix setzen. Dazu gehöre auch die Kohle. Die Kohle unter Verweis auf den Klimaschutz an den Pranger zu stellen, halte sie für falsch. Sie setze auf eine effiziente Nutzung und auch auf Möglichkeiten wie etwa die CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken und ihre Lagerung.

Zur Kernenergie sagte sie, man müsse sehen, wo sich Möglichkeiten zur Weichenstellung ergeben könnten, die beim Erreichen der ambitionierten Klimaschutzziele helfen könnten. Der früherer Bundeswirtschaftsminister und heutige Evonik-Chef Werner Müller hatte erklärt, ein Ziel zur 40-prozentigen Verringerung des CO2-Ausstoßes sei kaum zu erreichen.

Der Gesamtverband Steinkohle hält auch nach dem für 2018 geplanten Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau eine heimische Förderung für möglich. Hundert Prozent Importkohle hält der Verband für risikoreich. "Am Kohleweltmarkt zeichnen sich strukturelle Veränderungen ab, die zunehmende Engpassgefahren beinhalten und Optionen auf einheimische Lagerstätten zumindest nicht ausschließen", heißt im neuen Steinkohlebericht 2007. Die Chance auf einen wettbewerbsfähigen Steinkohlebergbau würde jedoch nur gewahrt, wenn ein Minimum an Förderkapazität erhalten bleibe.

Eine wirtschaftliche Förderung von Kokskohle sei schon bei einer Stabilisierung der Weltmarktpreise ab einem bestimmten Niveau möglich. Die Deutsche Steinkohle AG betreibe deshalb das Projekt Donar, das die Kokskohleförderung im Ruhrgebiet bei einer entsprechenden Marktentwicklung ermöglichen soll.

Der Branchenverband und die Gewerkschaft IGBCE wiesen auch auf die Revisionsklausel im Jahr 2012 hin. In fünf Jahren soll den Plänen nach der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau noch einmal im Bundestag überprüft werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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