Energiekonzerne Zerschlagung gefordert

Wegen Vorwürfen der Kartellbildung geraten die deutschen Energiekonzerne weiter unter Druck. Für Absprachen insbesondere zwischen Eon und RWE gebe es klare Belege, sagte Kartellamtschef Bernhard Heitzer. Politiker fordern schärfere Gesetze, Verbraucherschützer gar die Zerschlagung der großen Stromanbieter.

Berlin - Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, wirft Stromkonzernen Manipulation der Strompreise vor. "Wir haben im Rahmen einer Durchsuchung mit der EU-Kommission im Mai 2006 Belege für Absprachen insbesondere zwischen Eon  und RWE  gefunden", sagte Heitzer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. "Es konnte klar belegt werden, dass Eon und RWE ein marktbeherrschendes Duopol innehaben."

Nach Medienberichten hat Heitzer auch am Montag im Wirtschaftsausschuss des Bundestags ähnliche Vorwürfe gegen die großen deutschen Energiekonzerne erhoben. Dort habe er von "deutlichen Indizien" für Preisabsprachen gesprochen, berichtete die "Financial Times Deutschland".

Die vier großen Energieanbieter Eon, RWE, EnBW  und Vattenfall  haben den Vorwurf der Preisabsprachen, die in einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL erhoben worden waren, unterdessen zurückgewiesen. Politiker zeigten sich von den Dementis jedoch unbeeindruckt.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Dietrich Austermann erklärte in der "Passauer Neuen Presse": "Die Anbieter erhöhen die Tarife, obwohl die Herstellungskosten nicht gestiegen sind. Eine solche Praxis müssen wir mit aller Macht unterbinden."

"Wir brauchen ein scharfes Schwert"

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) forderte mehr Kompetenzen für das Bundeskartellamt. Die Behörde brauche "ein scharfes Schwert, um für mehr Wettbewerb bei der Stromerzeugung zu sorgen", sagte Rhiel. Dieses Schwert werde "derzeit in Wiesbaden geschmiedet", fügte er mit Blick auf einen Gesetzentwurf aus seinem Haus an, mit dem die Stromproduzenten zum Verkauf von Kraftwerken verpflichtet werden sollen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, forderte in der "Bild"-Zeitung die Zerschlagung der Stromkonzerne: "Eon, RWE, Vattenfall und EnBW dürfen nicht länger das Monopol auf Energieerzeugung und Eigentum an den Stromnetzen haben." Die Konzerne müssten zum Verkauf ihrer Kraftwerke gezwungen werden. Hessen hat bereits einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechtes angekündigt. Dieser soll in den Bundesrat eingebracht werden.

Der Geschäftsführende Vorstand des Verbandes der Energieabnehmer, Manfred Panitz, nannte die Bestrebungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu verschärfen, einen "Meilenstein auf dem Weg zu einer funktionierenden Missbrauchsaufsicht. Dem müssten jedoch weitere Schritte folgen, etwa die Trennung von Netz und Produktion.

manager-magazin.de mit Material von ddp und reuters

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