BDI Kein Zurück von Agenda 2010

Sehr deutlich warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie die Regierung davor, Abstriche von der Agenda 2010 zu machen. Erste Anzeichen dazu macht der Verband bereits jetzt aus.

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Koalitionsgespräch am Sonntag die Agenda 2010 nicht aufzuweichen. Das schwarz-rote Bündnis laufe Gefahr, seine wirtschaftlichen Erfolge zu verspielen, wenn es Kürzungen im sozialen Bereich zurücknehme, sagte der Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung, Klaus Bräunig, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bräunig äußerte die Befürchtung, dass die längere Auszahlung von Arbeitslosengeld I der "Einstieg in den Ausstieg aus den wenigen Reformen" sei. Es sei eine Illusion, wenn die CDU glaube, ALG I länger zahlen zu können, dafür aber kein neues Geld ausgeben zu müssen. Bräunig warnte davor, nun Abstriche bei der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu machen.

Der BDI lehnt auch die Reaktivierung der Pendlerpauschale ab: "Eine Politik der unsteten Hand brauchen wir nicht", sagte Bräunig. Die Regierung dürfe nicht wackeln, nur weil Landtagswahlen anstehen. Der BDI-Vertreter forderte ein neues Gesetz zur Bahnprivatisierung. Nötig sei Mut zu einem völlig neuen Anlauf. Das Volksaktien-Modell der SPD sei ungeeignet und faktisch eine versteckte Kreditaufnahme.

Mit Blick auf die letzte Verhandlungsrunde um die Erbschaftssteuer am Montag erneuerte Bräunig zudem die BDI-Forderung, dem Vorbild Österreichs und Schwedens zu folgen und die Abgabe komplett zu kippen.

manager-magazin.de mit Material von ap