Mitbestimmung Eskalation bei Porsche und VW

Seit Wochen streiten die Betriebsratschefs von Porsche und Volkswagen um die Mitbestimmung in einem künftigen Großkonzern. Die VW-Beschäftigten, die sich über den Tisch gezogen fühlen, haben am Mittwoch die Produktion in sechs Werken unterbrochen.

Wolfsburg - Im Machtkampf zwischen den Betriebsratschefs Uwe Hück (Porsche) und Bernd Osterloh (Volkswagen) ist inzwischen so viel Porzellan zerschlagen, dass eine einvernehmliche Lösung kaum noch absehbar ist. Die VW-Beschäftigten haben am Mittwoch die Produktion in den sechs westdeutschen Werken von Volkswagen  für jeweils eine Stunde gestoppt.

Der Betriebsrat informierte die Belegschaft in über den Tag verteilten Veranstaltungen über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum VW-Gesetz sowie über die Mitbestimmungsvereinbarung für die Porsche Holding.

Allein im Stammwerk in Wolfsburg kamen nach Betriebsratsschätzungen rund 40.000 Beschäftigte zu Veranstaltungen an verschiedenen Orten auf dem Werksgelände zusammen. Die Produktionsausfälle durch die jeweils einstündigen Unterbrechungen halten sich nach Unternehmensangaben in Grenzen. Ein möglicher Rückstand solle an einem der nächsten Samstage aufgeholt werden, sagte ein Konzernsprecher.

Angst vor Zerschlagung des Konzerns

"Die Unruhe und Verunsicherung in der Belegschaft ist groß", begründete Betriebsrats-Vize Bernd Wehlauer die außerordentlichen Betriebsversammlungen. "Erst wird öffentlich mit Blick auf unseren Haustarifvertrag von heiligen Kühen gesprochen, dann wird der weltweiten Belegschaft des VW-Konzerns eine angemessene Vertretung in den Mitbestimmungsgremien der künftigen Porsche Automobil Holding SE verwehrt", sagte Wehlauer. Er ging auch auf Spekulationen über eine mögliche Zerschlagung des Volkswagen-Konzerns ein, die Porsche allerdings dementiert hat. "Da gibt es Ängste in der Belegschaft", sagte der Betriebsrat. Mit der Protestaktion am Mittwoch verleiht Osterloh seiner Aussage, man könne kein Unternehmen gegen die Beschäftigten übernehmen, Nachdruck.

Grund für den erbitterten Schlagabtausch ist die neue Mitbestimmungsvereinbarung für die geplante neue Porsche Holding SE. VW wird eine Tochter dieser europäischen Aktiengesellschaft sein, wenn Porsche  demnächst die Mehrheit in Wolfsburg übernehmen sollte. Hinzu kommt das Urteil zum VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen als zweitgrößtem VW-Aktionär bislang eine Sonderstellung gab. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich sowohl CDU-Ministerpräsident Christian Wulff als auch führende Sozialdemokraten für eine EU-konforme Anpassung des Gesetzes ausgesprochen haben", teilte der Betriebsrat mit.

Neues VW-Gesetz gefordert

Neues VW-Gesetz gefordert

Politiker von CDU und SPD hatten gefordert, zumindest die Vorrechte der IG Metall bei Europas größtem Autokonzern zu sichern. Der Gewerkschaft soll weiterhin ein Vetorecht bei Werksschließungen zustehen. Die Bundesregierung forderte der VW-Betriebsrat auf, schnellstmöglich ein neues VW-Gesetz zu erlassen. Darin soll nach dem Willen der Arbeitnehmervertretung auch das Recht Niedersachsens, Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, gesichert werden.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und IG-Metall-Chef Jürgen Peters hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben gebeten, sich dafür stark zu machen, dass wichtige Schutzfunktionen für die weltweit rund 324.000 Arbeitnehmer des Konzerns erhalten blieben, hieß es.

Eine Vereinbarung über die Mitbestimmung in der neuen Struktur aber hat das Porsche-Management um Vorstandschef Wendelin Wiedeking mit seinem Betriebsratschef Uwe Hück und IG-Metall-Vertretern allein ausgehandelt. Der VW-Betriebsrat blieb außen vor. Die Vereinbarung sieht vor, dass die knapp 325.000 VW-Werker nach einer Übernahme im Aufsichtsrat der Holding ebenso drei Sitze haben wie die 11.400 Porsche-Leute. Und ein Veto-Recht gebe es nur für die Porsche-Belegschaft, monieren die Wolfsburger.

Peters: "Mit Demokratieverständnis nicht vereinbar"

"Dass der VW-Konzernbetriebsrat eine solche Entscheidung nicht tolerieren kann, kann sich jeder an fünf Fingern ausrechnen", sagt IG Metall-Chef Jürgen Peters. Peters stellte sich an die Seite von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Die Vorgänge seien auch mit seinem Demokratieverständnis nicht vereinbar.

Die IG Metall-Zentrale versuchte am Dienstag die Kontrahenten in Frankfurt wieder an einen Tisch zu bringen - zunächst ohne Erfolg. "Wir haben heute in drei Stunden alle Konfliktpunkte angesprochen, analysiert und schließlich verabredet, dass wir sie in weiteren Gesprächen ausräumen wollen," sagte der designierte Gewerkschaftschef Berthold Huber, was im Klartext bedeutet, dass der Krach anhält.

Wiedekings Wut auf die "Co-Manager"

Hück: "Zeit der Weicheier ist vorbei"

Uwe Hück, der oberste Arbeitnehmervertreter bei Porsche  und ehemaliger Profi-Thaiboxer, zeigte sich in den letzten Tagen keineswegs zum Einlenken bereit.

"Die Zeit der Weicheier ist vorbei", tönte Hück noch am Wochenende in einer Sonntagszeitung. Diese harte Linie dürfte von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking mit Wohlgefallen betrachtet werden. Der ist ohnehin mächtig sauer über die geplanten Aktionen in den VW-Werken, obwohl er derzeit in Urlaub ist, war zu erfahren.

Wenn es nach Wiedeking geht, kommt irgendeine Art der Nachverhandlung ohnehin nicht in Frage, sagen Porsche-Insider in Stuttgart. Wiedeking macht immer wieder deutlich, dass es sich bei der geplanten Übernahme der Mehrheit bei VW in der Tat um eine Übernahme und nicht um irgendeine Fusion handelt. Damit sei auch klar, wer das Sagen habe, heißt es.

Wiedekings Zorn auf die "Co-Manager"

Schon beim Hören des Wortes Co-Manager für das Mitwirken der Betriebsräte bekomme der Porsche-Chef mittlere Wutanfälle, heißt es unter Hinweis auf die bislang in Wolfsburg gepflegten Usancen. Allerdings gibt es auch Signale in Richtung der VW-Belegschaft. Seht her, wie wir es in Stuttgart gemacht haben, lautet die Botschaft.

Wiedeking garantiere Vollbeschäftigung, ausgelastete Werke - und auch gutes Geld für die Belegschaft, wenn ordentlich verdient wird. Die Porsche-Mitarbeiter konnten sich in diesem Jahr neben ihren 13,8 Gehältern über eine Prämie von 5200 Euro freuen.

IG Metall als Schlichter unterwegs

Die IG Metall versucht nun, den Konflikt so geräuschlos wie möglich zu lösen - und für alle Beteiligten gesichtswahrend. Denn sonst werden sie sich alle wohl vor Gericht wiedertreffen. Osterloh ist jedenfalls felsenfest entschlossen, sich mit allen Mitteln zu wehren und auf einer angemessenen Beteiligung der VW-Arbeiter zu beharren. Notfalls will er das auch vor Gericht durchsetzen.

Die Niederlage vor dem Arbeitsgericht in Ludwigsburg in der vergangenen Woche in dem Mitbestimmungsstreit sei kein Grund aufzugeben, argumentiert er. Denn dabei ging es ja nur um eine einstweilige Verfügung - und da wird entschieden, ohne inhaltliche Gründe zu prüfen. Generell hat der VW- Betriebsrat den Einstieg der Stuttgarter Sportwagenschmiede dabei stets begrüßt. Ein Familienunternehmen sei doch allemal besser als eine "Heuschrecke" - ein allein auf Rendite fixierter Finanzinvestor, so das Argument. Doch jetzt lodert Feuer unterm Dach.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

Europa AG: Wie Porsche den VW-Betriebsrat stutzen kann

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