Deutsche Bahn Prellbock in Sicht

Die geplante Teilprivatisierung der Bahn droht zu scheitern. Politiker und Experten fordern den angestrebten Börsengang abzublasen, weil er der Bahn in der jetzigen Form nicht genügend Geld bringe. Nun sorgen sich die Gewerkschaften um die Arbeitsplätze bei der Bahn.

Berlin - Die Zweifel an der Privatisierung der Bahn wachsen. Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für die Ausgabe stimmrechtsloser Volrzugsaktien rückten heute gleich mehrere Unionspolitiker von der Realisierung des Vorhabens vor der nächsten Bundestagswahl 2009 ab.

So nannte der CDU-Verkehrsexperte Klaus Lippold die Bahnprivatisierung in dieser Legislaturperiode "unwahrscheinlich". Das Ziel, die Bahn durch den Börsengang mit genügend Geld zu versorgen, sei nach dem SPD-Parteitagsvotum für Vorzugsaktien nicht mehr realisierbar. "Irgendwo muss der Börsengang auch noch Sinn machen", sagte Lippold im Inforadio des RBB.

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel würde es nicht bedauern, wenn die geplante Bahnprivatisierung nach dem SPD-Parteitag scheitert. Im Frankfurter Presseclub forderte der CDU-Politiker jetzt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Er solle ein neues Gesetz einbringen, bei dem die Bahn nicht mehr wirtschaftlicher Eigentümer des Netzbetriebs sei. Sollte der SPD-Politiker dazu nicht bereit sein, wäre es nach Auffassung Rhiels besser, die Privatisierungspläne vorerst aufs Eis zu legen und nach der nächsten Bundestagswahl mit einer anderen Mehrheit neu anzugehen.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) forderte derweil eine Debatte "über ein völlig neues Modell der Teilprivatisierung". Netz und Betrieb müssten getrennt werden und Bund und Länder dauerhaft Einfluss auf den Ausbau des Schienennetzes haben, sagte Wittke.

Grünen-Fraktionschef Kuhn nannte den verkauf von stimmrechtslosen Vorzugsaktien im WDR "eine Schnapsidee". Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", es bleibe fraglich, ob sich die Bahn mit dem Erlös im internationalen Wettbewerb behaupten könne. Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte in der Hannoverschen "Neuen Presse" ebenfalls, mit dem SPD-Plan werde die Bahn nicht genügend Kapital bekommen.

Klare Richtungsanweisung

Klare Richtungsanweisung

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet trotz aller Widrigkeiten weiter mit dem Erfolg der Bahnreform. Die geplante Privatisierung sei "auf keinen Fall" gestorben, sagte Struck am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.

Der Beschluss des SPD-Parteitag sei zwar eine klare Richtungsanweisung für die weiteren Gespräche mit der Union. "Ich bin aber trotzdem optimistisch, dass wir eine Bahnreform hinkriegen, die das Ziel erreicht, der Bahn mehr Geld zu verschaffen und wettbewerbsfähig zu bleiben", betonte Struck.

Der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus Dieter Hommel, äußerte die Befürchtung, die Privatisierung der Bahn könne eine "Hängepartie mit fatalen Folgen für die Beschäftigten" werden.

In der Mittelfristplanung des Unternehmens seien ab 2008 lediglich die 2,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss für den laufenden Betrieb eingestellt, da alle weiteren Mittel für notwendige Investitionen über den Kapitalmarkt erwirtschaftet werden sollten.

manager-magazin.de mit Material von dow jones, dpa und reuters