Pauschale Hoffnung für Pendler

Die SPD will die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zahlen. Die Koalition hatte zu Jahresbeginn beschlossen, dass nur Fernpendler Kosten ab dem 21. Kilometer geltend machen können. Der Bundesfinanzhof äußerte Bedenken – nun zeigen sich auch Vertreter der Union offen für Änderungen.

Berlin - Die Zukunft der erst zu Jahresbeginn drastisch gekürzten Pendlerpauschale bleibt auch nach dem jüngsten Vorstoß der SPD offen. Die Union reagierte reserviert auf Pläne des Koalitionspartners, die Pauschale wieder vom ersten Kilometer an zu zahlen. Opposition und Gewerkschaften begrüßten dagegen am Dienstag die SPD-Vorschläge.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lotet nun Alternativen aus. Er hält die umstrittene Kürzung der Pauschale aber weiterhin für richtig. "Der Finanzminister hält an seiner Position fest und sieht keine überzeugenden Gründe, davon abzuweichen", sagte sein Sprecher. Die parlamentarische Debatte müsse aber zur Kenntnis genommen werden.

SPD-Finanzpolitiker wollen die seit Januar geltende Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig machen - von 2008 an soll sie wieder vom ersten Kilometer an gezahlt werden, allerdings dann nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent. Offen ist, ob es zu Einschnitten an anderer Stelle kommt, um die Staatskassen nicht wieder mit Milliarden zu belasten.

Im Gespräch ist auch eine Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, mit dem Beschäftigte Werbungskosten geltend machen. Von der Belastung wären dann alle Arbeitnehmer betroffen.

"Eine Änderung wird an der Union nicht scheitern"

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) zeigte sich überrascht: "Die SPD-Fraktion steht offenkundig nicht mehr hinter ihrem Finanzminister."

Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt sagte dagegen: "Eine Änderung wird an der Union nicht scheitern. Aber wir werden von uns aus keine Initiative ergreifen." Es dürfe nicht zu großen Steuerausfällen kommen.

Union und SPD hatten die Pendlerpauschale zu Beginn des Jahres gekürzt. Nur Fernpendler erhalten die Pauschale vom 21. Kilometer an als Härtefall-Regel. Mehrere Finanzgerichte stützen das Vorgehen, andere halten dies für nicht verfassungsgemäß. Auch der Bundesfinanzhof äußerte Zweifel. Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht - es entscheidet voraussichtlich 2008.

Urteil des Verfassungsgerichts 2009 erwartet

Die SPD will dem Vernehmen nach vermeiden, dass das Urteil in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs 2009 rückt. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in der ARD: "Wir sind im Gespräch mit Peer Steinbrück."

Sollte Karlruhe der Auffassung des Finanzministeriums folgen, "müssen wir im Jahr 2009 Nachzahlungen von vielen Pendlern plus Zinsen verlangen", erklärte Steinbrück. "Wenn die Richter die Klagen zurückweisen, haben wir ebenfalls ein Problem und dazu Einnahmeausfälle." Auch den Weg, zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren, hält der Finanzminister für politisch schwierig. "Wir müssten sie, wenn wir zum Haustürprinzip zurückkehren, für alle, also auch für die Fernpendler kürzen, um den Einsparbetrag zu erreichen."

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing begrüßte den Vorstoß. "In Anbetracht der vielen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Reform der Pendlerpauschale sind die Überlegungen innerhalb der SPD überfällig." Die Gewerkschaft IG BAU begrüßte, dass "endlich Bewegung" in die Debatte komme. Allerdings sei die beabsichtigte Kürzung von bisher 30 Cent auf 20 bis 25 Cent inakzeptabel.

Dies schaffte die Große Koalition ab. Der Bundesfinanzhof stellte in der Differenzierung der Kilometer eine Verletzung des Gleichheitsgebotes fest. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich nächstes Jahr beurteilen, ob das Grundgesetz verletzt wurde.

manager-magazin.de mit Material von dpa