Montag, 19. August 2019

Volkswagen Politik plant neues VW-Gesetz

Ein Bündnis aus IG Metall, Betriebsräten und Politikern von CDU und SPD will Teile des VW-Gesetzes retten, mit denen Werksschließungen in Deutschland verhindert werden könnten. Großaktionär Porsche hat zudem einem Bericht widersprochen, wonach der Volkswagen-Konzern nach einer möglichen Übernahme durch Porsche zerschlagen werden könnte.

Frankfurt am Main - Nach dem Fall des VW-Gesetzes wollen Politiker von CDU und SPD zumindest die Vorrechte der IG Metall bei Europas größtem Autokonzern sichern. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend plädierten für ein neues VW-Gesetz, das der Gewerkschaft weiterhin ein Vetorecht bei Werksschließungen einräumt.

VW-Produktion in Wolfsburg: Politiker der großen Koalition wollen die Sonderrechte der Gewerkschaft IG Metall im Volkswagen-Konzern verlängern
"Dies wollen wir in jedem Fall beibehalten", sagte Wend der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Blatt zitierte Wulff mit der Ansicht, der Bundestag müsse nicht über die EU-Vorgaben hinausgehen. Widerstand gegen den Plan gebe es allerdings im Wirtschaftsrat der Union, berichtete das Blatt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die im VW-Gesetz verankerten Sonderrechte des Landes Niedersachsen für ungültig erklärt. Damit ist für Hauptaktionär Porsche Börsen-Chart zeigen der Weg für eine Übernahme des Volkswagen-Konzerns Börsen-Chart zeigen frei. Der Sportwagenhersteller hält bisher 31 Prozent, das Land gut 20 Prozent der Anteile. In Niedersachsen, wo im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, liegen allein fünf VW-Werke.

Spitzentreffen im Mitbestimmungsstreit

Im Streit um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer von Porsche und Volkswagen in der neuen gemeinsamen Dachgesellschaft wollen die Betriebsratchefs beider Konzerne am Dienstag nach einer Einigung suchen. Auf Einladung des designierten IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber treffen sich die Kontrahenten Uwe Hück von Porsche und Bernd Osterloh von Volkswagen zu einem Gespräch in Frankfurt. Sprecher von Porsche und dem VW-Betriebsrat bestätigten einen entsprechenden Bericht des Magazins "Focus".

VW-Betriebsratssprecher Gunnar Kilian äußerte sich jedoch zurückhaltend über die Erfolgschancen des Gesprächs. "Wir knüpfen keine zu großen Erwartungen an das Treffen", sagte Kilian der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber natürlich wäre es richtig, wenn Porsche endlich zu der Einsicht käme, dass die VW-Belegschaft angemessen bei der Mitbestimmung in der Holding berücksichtigt werden muss."

Medienberichten zufolge arbeiten die Arbeitnehmervertreter beider Konzerne an einem Kompromiss. Hück sei bereit, den VW-Kollegen mehr Plätze im Betriebsrat der neuen Porsche-Holding zu geben als bisher vorgesehen. Im Gegenzug akzeptiere Osterloh eine paritätische Vertretung der Arbeitnehmer beider Hersteller im Aufsichtsrat. Vorgesehen sind jeweils drei Sitze für die Arbeitnehmervertreter der beiden ungleich großen Konzerne. Kilian sagte dagegen, von einem solchen Kompromissvorschlag sei dem VW-Betriebsrat nichts bekannt.

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