Donnerstag, 19. September 2019

Limit SPD will Tempo 130 auf Autobahnen

Die SPD hat sich überraschend für ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen. Trotz mahnender Worte von Altkanzler Helmut Schmidt, Experten und Demoskopen fordert die Partei zudem weitere Korrekturen der Agenda-Reformen.

Hamburg - Die SPD hat überraschend für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Deutschlands Straßen votiert. Der Hamburger Parteitag stimmte am Samstag einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde zu und stellte sich damit gegen die Parteiführung.

Runter vom Gaspedal:
Die SPD fordert eine Tempogrenze von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen
Ebenfalls gegen den Willen der Antragskommission beschloss der Parteitag, die steuerliche Besserstellung von Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch abzuschaffen. Der Abbau des Dienstwagenprivilegs war bisher in der Koalition auf Widerstand beim Koalitionspartner Union gestoßen.

Begründet wurden beide Anträge mit dem Klimaschutz, der Punkt zu den Dienstwagen auch mit mehr Steuergerechtigkeit. Der Antrag wurde gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Antragskommission mehrheitlich verabschiedet. Darin heißt es: "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."

Die denkbar knappe Mehrheit von 225 zu 223 Stimmen fand - ebenfalls gegen die Empfehlungen der Antragskommission - zudem noch die Forderung, fossile Kraftwerke nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Die Antragskommission hatte auch in diesem Fall eine Ablehnung empfohlen.

Reformen rückwärts

Trotz mahnender Worte von Altkanzler Helmut Schmidt, Experten und Demoskopen hat die SPD am Samstag zudem weitere Korrekturen der Agenda-Reformen beschlossen - und erwartet jetzt eine Einigung mit der Union. Bereits am gestrigen Freitag hatte der SPD-Bundesparteitag mit großer Mehrheit und ohne Aussprache einen Antrag zum Arbeitslosengeld I verabschiedet. Danach sollen vor allem ältere Arbeitslose länger staatliche Unterstützung erhalten.

Am Samstagmorgen entschieden die Delegierten nun, dass sie die geplante Verkürzung des Kindergelds nicht unterstützen wollen. Der SPD-Parteitag beschloss entgegen der Empfehlung der Antragskommission, dass die Altersgrenze beim Kindergeld bei 27 Jahren bleiben soll.

Union und SPD hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass die Grenze auf 25 Jahre sinken soll. Dies sollte eigentlich 2009 umgesetzt werden. Der Parteitag sprach sich nun mit deutlicher Mehrheit dafür aus, den Sparbeschluss der Koalition zu kippen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet durch die niedrigere Altersgrenze bislang für 2009 Einsparungen von 700 Millionen Euro, in den Folgejahren jeweils von rund 530 Millionen Euro.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und ddp

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