Europa AG Klage gegen Porsche abgeblitzt

Neuer Triumph für Ferdinand Piëch: Erst macht der EuGH den Weg für eine VW-Übernahme frei, und einen Tag später lässt das Stuttgarter Arbeitsgericht die überrumpelten VW-Betriebsräte abblitzen. Mit Hilfe der "Porsche Holding SE" kann Piëch seine Macht in der neuen Holding zementieren.

Ludwigsburg - Im Streit um die Mitbestimmung in der neuen Porsche Holding hat der Betriebsrat von Volkswagen vor Gericht eine Niederlage erlitten. Nach dem Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart kann die Porsche Automobil Holding SE in das Handelsregister eingetragen werden.

Mit dem Urteil sichert sich Porsche  einen bestimmenden Einfluss in der Porsche Holding auch dann, wenn der kleine Sportwagenbauer Porsche Europas größten Automobilhersteller Volkswagen  übernommen hat. Hintergrund des Konflikts ist die so genannte Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche SE, die der Porsche-Betriebsrat bereits mit dem Porsche-Vorstand ausgehandelt hat und die der VW-Betriebsrat als ungerechtempfindet.

Die zuständige Außenstelle Ludwigsburg des Gerichts wies am Mittwoch den Antrag des VW-Betriebsrats auf eine Einstweilige Verfügung gegen die Eintragung zurück. Unter dem Dach der als Europa-AG geplanten Holding will Porsche seine eigene Autoproduktion wie auch die 31 Prozent an Volkswagen führen. Porsche ist größter VW-Aktionär.

VW-Betriebsrat kündigt Beschwerde an

Eine Europa-AG (SE) kann die Struktur der Unternehmensführung und die Mitbestimmungsregeln weitgehend frei wählen. Das Arbeitsgericht können dem Registergericht nicht in einem einstweiligen Rechtschutz-Verfahren vorgreifen, sagte Richter Roland Kammerer. Das Registergericht müsse selbstständig prüfen, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt seien.

Der Anwalt des VW-Betriebsrates kündigte Beschwerde an. "Wir werden jetzt das Hauptsache-Verfahren einleiten", sagte er. Damit lässt sich die Eintragung der Porsche Holding SE voraussichtlich nicht mehr verhindern, sondern nur nachträglich juristisch angreifen.

"Wir sollten jetzt schnell zusammenarbeiten"

Nach Porsche-Angaben soll die Holding am 13. November beim Registergericht besiegelt werden. "Wir sind zufrieden. Wir sind sicher, dass die Mitbestimmungsvereinbarung langfristig Bestand haben wird", sagte Porsche-Finanzchef Holger Härter nach der Gerichtsentscheidung.

Bereits am Vortag hatte der Europäische Gerichtshof mit dem Fall des VW-Gesetzes die Weichen gestellt, dass Porsche die Mehrheit an VW übernehmen kann. Künftig sind die Stimmrechte eines Aktionärs nicht mehr beschränkt. Es gilt als sicher, dass Porsche nun bald bei VW auf über 50 Prozent aufstockt.

Wichtige strategische Entscheidungen für den größten europäischen Autobauer würden dann in der neuen Porsche Holding fallen. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sieht sich trotz der Niederlage vor Gericht im Recht. Für ihn sei deutlich geworden, dass auch das Arbeitsgericht die Bedenken der VW-Beschäftigten teile, auch wenn es dem Registergericht nicht vorgreifen wolle. "Man kann Unternehmen nicht gegen die Belegschaft übernehmen", sagte er.

Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück appellierte an die VW-Beschäftigten: "Wir sollten jetzt schnell zusammenarbeiten", sagte Hück in Richtung Osterloh. "Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die auf dem Rechtsstaat basiert." Das habe aus seiner Sicht das Gericht bestätigt. In dem kleinen Gerichtssaal hatten sich die beiden Kontrahenten Hück und Osterloh zunächst keines Blickes gewürdigt und sich nur zögerlich die Hände gereicht.

Der bei VW-Mitarbeitern und beim IG-Metall-Bundesvorstand wegen der Vereinbarung in die Kritik geratene Hück bekräftigte vor und in der Gerichtsverhandlung: "Ich habe ein reines Gewissen." Mehr Mitsprache als in der Europa-AG vorgesehen stehe VW nicht zu. Osterloh wollte dagegen die Wiederaufnahme der bereits abgeschlossenen Gespräche über die Mitbestimmung in der Holding.

"Unwucht" in der neuen Holding

Der paritätisch besetzte Aufsichtsrat der Porsche Holding soll künftig 12 Vertreter haben, davon 6 von der Arbeitnehmerseite. Laut der von Porsche beschlossenen Mitbestimmungsvereinbarung für die Porsche Holding sollen jedoch bis auf Weiteres ausschließlich Vertreter der Porsche-Belegschaft im Aufsichtsrat der Holding vertreten sein.

Sollte Porsche seinen VW-Anteil auf mehr als 50 Prozent aufstocken und die Aktienmehrheit an VW übernehmen, sollen künftig jeweils 3 Arbeitnehmervertreter von VW und Porsche in den Aufsichtsrat einziehen. Auch das hält VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh für ungerecht, weil die Belegschaft von VW (rund 324.000 Mitarbeiter) deutlich größer ist als die Belegschaft von Porsche (12.000 Mitarbeiter).

Die Vereinbarung sei "undemokratisch" und gehe zu Lasten von VW, hatte Osterloh kritisiert. Auch Gewerkschaftsvertreter warnten vor einer "Unwucht" in der neuen Holding. Der VW-Betriebsrat hatte aus diesem Grund vor dem Arbeitsgericht geklagt und eine einstweilige Verfügung gegen die Eintragung der "Porsche SE" beantragt.

Porsche: Angriff auf VW-Gewerkschaftsbastion

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