EU Kommission ermittelt gegen die Bahn

Die Bundesländer kaufen den Betrieb von Regionalstrecken bei der Deutschen Bahn. Erhält die dafür von den Ländern Berlin und Brandenburg mehr Geld, als in der EU erlaubt? Die Kommission vermutet das und hat Ermittlungen eingeleitet.

Brüssel - Die Europäische Kommission vermutet, dass die Deutsche Bahn AG für den Betrieb von Strecken in Berlin und Brandenburg von beiden Bundesländern mehr Ausgleichszahlungen erhält als nach EU-Beihilferecht zulässig. Sie habe deswegen ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, teilte die Kommission am Dienstag mit.

Ein Wettbewerber habe sich über die "Überkompensation" durch den von 2002 bis 2012 laufenden Vertrag beschwert, hieß es weiter. Der Namen des Beschwerdeführers wurde wie üblich nicht genannt. Die deutschen Behörden wurden aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Die Kommission sieht Hinweise auf eine mögliche Überkompensation, weil die Deutsche Bahn Ausgleichsleistungen auf Grundlage eines festen Kilometersatzes bekommt. Dabei würden aber die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf nicht berücksichtigt, und die Zahlungen würden auch nicht angepasst, wenn die Bahn ihre Preise erhöhe. Außerdem sollten die unrentabelsten Strecken bis 2012 neu ausgeschrieben werden. Aber selbst, wenn sie nicht mehr von der Bahn betrieben würden, sei keine Anpassung der Ausgleichsleistung vorgesehen, teilte die Kommission weiter mit.

Außerdem wird moniert, dass Berlin und Brandenburg das Angebot der Bahn nicht mit deren Tarifen für andere Bundesländer hätten vergleichen können, weil diese Informationen vertraulich behandelt würden. Diese und weitere Indizien für eine Überkompensation rechtfertigten eine genauere Prüfung auf unerlaubte Staatsbeihilfen hieß es weiter.

manager-magazin.de mit Material von dow jones

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