DGB "VW-Belegschaft nicht am Katzentisch"

DGB-Vorstand Dietmar Hexel hat die Porsche-Führung davor gewarnt, die geplante Porsche Holding zu Lasten der VW-Arbeitnehmer zu gestalten. "Die VW-Belegschaft darf nicht das Gefühl bekommen, sie säße am Katzentisch", sagte Hexel. Die Vereinbarungen zur Mitbestimmung bei der "Porsche SE" müssten bei Bedarf angepasst werden.

"Man kann die deutsche Mitbestimmung nicht durch die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft erledigen", sagt Dietmar Hexel, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Er sehe derzeit "keine Verdachtsmomente", dass die Mitbestimmung in deutschen Unternehmen durch Umwandlung in eine SE ausgehöhlt werde. "Die bestehende deutsche Mitbestimmung wird durch die neue Gesellschaftsform nicht berührt", betonte Hexel im Gespräch mit manager-magazin.de.

Zwar gilt die Maßgabe, dass bei Gründung einer SE Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Art und Weise der Mitbestimmung frei verhandeln. Zu diesem Zweck bilden beide Seiten jedoch ein Verhandlungsgremium, dessen Mitglieder innerhalb von sechs Monaten eine Mitbestimmungsvereinbarung schließen müssen.

Kommt eine solche Vereinbarung über die künftige Mitbestimmung im Unternehmen nicht zu Stande, gelten automatisch die alten Regeln. "Die Mitbestimmungsregeln in einer SE lassen sich also nur im Konsens mit der Arbeitnehmerseite verändern", sagt Hexel.

"Mitbestimmung in andere Länder exportieren"

Dass ein solches Verhandlungsgremium ebenso wie der Aufsichtsrat einer SE künftig international besetzt werden soll, die einzelnen Vertreter also nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel aus den wichtigsten Standorten der SE kommen, sieht DGB-Vorstand Hexel nicht als Nachteil.

Zwar werden deutsche Gewerkschaftsvertreter dann künftig einige Sitze an ihre europäischen Kollegen abgeben müssen. Doch dies sieht Hexel eher als Stärkung der europäischen Arbeitnehmerbewegung: "Die SE bietet die Möglichkeit, den Mitbestimmungsgedanken in andere europäische Länder zu tragen", sagt Hexel.

Gleichzeitig könnten die internationalen Gremien die Erfahrung der europäischen Gewerkschaften nutzen. Die in der SE mögliche Verkleinerung des Aufsichtsrats sieht Hexel demzufolge kritisch: Die einzelnen Länder müssten "repräsentativ" in den Aufsichts- und Kontrollgremien vertreten sein.

Im Streitfall "muss sich Wiedeking bewegen"

Zur Mitbestimmungsvereinbarung bei der Porsche Holding, die auf Kritik von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh gestoßen war, meint Hexel: "Erstens bleibt die Porsche Holding weiterhin paritätisch." Zweitens sei die Vereinbarung aus Sicht von Porsche entstanden und "nicht in Stein gemeißelt". Sollte Porsche eines Tages Mehrheitsaktionär bei VW werden, müsse man "prüfen, ob das, was vereinbart wurde, auch das letzte Wort ist", so Hexel.

"Die VW-Belegschaft darf nicht das Gefühl bekommen, sie säße am Katzentisch. Das würde dem Konzern auf lange Sicht nur schaden", betont der DGB-Vorstand. Auch Porsche habe ein Interesse daran, dass in diesem Punkt "keine Unwucht" entstehe. Die Arbeitnehmervertreter beider Unternehmen seien erfahren genug, um die Mitbestimmungsvereinbarung wenn nötig anzupassen und zu verändern: "Wiedeking muss sich dann eben bewegen".

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