EuGH VW-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs ist da - das VW-Gesetz aus Deutschland verstößt gegen EU-Recht. Das Land Niedersachsen und der Bund haben daher keine Sonderrechte mehr am Autobauer.

Luxemburg/Stuttgart/Frankfurt am Main - Das höchste EU-Gericht hat das fast 50 Jahre alte VW-Gesetz gekippt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag in Luxemburg, das Gesetz zum Schutz des Wolfsburger Autobauers vor feindlichen Übernahmen verstoße gegen EU-Recht. Es beschränke den freien Kapitalverkehr in der Union (Rechtssache C-112/05).

Der VW-Hauptaktionär Porsche  begrüßte das Urteil: "Mit einem Stimmrechtsanteil von knapp über 30 Prozent an Volkswagen  sind wir natürlich sehr daran interessiert, unsere Stimmrechte auch voll ausüben zu können", sagte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking in Stuttgart. Ob Porsche nun seine Anteile bei Volkswagen weiter aufstockt, blieb offen. Der Stuttgarter Konzern hält bisher 31 Prozent der VW-Anteile.

Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Gerichtshofes eine schnelle Änderung des VW- Gesetzes angekündigt. Die vom höchsten EU-Gericht beanstandeten Vorschriften des Gesetzes würden ab sofort nicht mehr angewendet, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag in Berlin. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren werde unverzüglich eingeleitet. Der Sprecher ließ offen, ob das Gesetz ganz abgeschafft wird oder nur einzelne Punkte geändert werden. Dies werde sorgfältig geprüft.

Niederlassungsfreiheit nicht betroffen

Das Land Niedersachsen kündigte an, auch nach dem Fall des Gesetzes an seiner VW-Beteiligung festzuhalten. Das Land hält knapp 21 Prozent und ist damit zweitgrößter VW-Aktionär. Die VW-Aktien rutschen nach der Entscheidung des EuGH ins Minus und verloren zunächst 0,48 Prozent auf 179,56 Euro. Der Markt habe die Entscheidung bereits in das Kursniveau eingerechnet, nun komme es zu Gewinnmitnahmen, sagten Händler. Porsche hielten sich dagegen sehr fest und gewannen 4,90 Prozent auf 1722,00 Euro.

Vor Gericht siegte die EU-Kommission, die vor drei Jahren ihre Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beschlossen hatte. Das Gericht folgte allerdings nicht der Brüsseler Argumentation, dass auch die Niederlassungsfreiheit in der EU behindert werde. Berlin hatte stets betont, das Gesetz sei mit EU-Recht vereinbar. Es stammt aus Jahr 1960 und sichert dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei VW.

Entsenderecht gekippt

Berlin habe nicht erklären können, warum das Gesetz zum Schutz der Arbeitsplätze bei Volkswagen erforderlich sei, schrieben die EU-Richter. Das Gericht verwarf die Bestimmung, wonach ein Aktionär in Wolfsburg in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann - auch wenn er mehr Anteile hat. Dieses habe eine abschreckende Wirkung auf Anleger.

Keine Gnade in Luxemburg fand auch das Entsenderecht von öffentlichen Anteilseignern, also des Bundes und das Landes Niedersachsen, in den VW-Aufsichtsrat. "Durch die Möglichkeit, je zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, solange ihnen Aktien der Gesellschaft gehören, werden der Bund und das Land Niedersachsen im Vergleich zum allgemeinen Gesellschaftsrecht privilegiert...", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Das Gericht wandte sich auch gegen die im Vergleich zu anderen Aktiengesellschaften niedrige Sperrminorität von 20 Prozent bei dem Autobauer. Der EuGH kann nationale Gesetze nicht aufheben, aber Mitgliedstaaten auffordern, diese aufzuheben oder zu ändern.

Die Porsche AG teilte mit, sie akzeptiere, dass Niedersachsen entsprechend seines Aktienanteils angemessen im VW-Aufsichtsrat vertreten sei. Die beiden Porsche-Vertreter in dem Kontrollgremium, Wiedeking und Porsche-Finanzvorstand Holger Härter, würden es begrüßen, wenn der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und sein Kollege, Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), weiterhin dem Aufsichtsrat des Wolfsburger Automobilherstellers angehören würden. Damit wäre die notwendige Kontinuität in der vertrauensvollen Zusammenarbeit sichergestellt.

"Investorenrechte wichtiger als Arbeitnhemerrechte"

Wulff erklärte in Hannover, zur positiven Entwicklung von Volkswagen habe auch die Beteiligung von Porsche beigetragen. "Die Volkswagen AG ist durch die Beteiligungen der Porsche AG und des Landes Niedersachsen vor dem Zugriff von Finanzinvestoren geschützt. Gegen Eigentümer mit mehr als 50 Prozent kann man nicht spekulieren."

Die IG Metall hat die Bundesregierung nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufgefordert, das VW-Gesetz zu erhalten und europarechtskonform zu gestalten. "Es gibt keinen Grund, das Gesetz als solches infragezustellen", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters am Dienstag in einer Mitteilung in Frankfurt.

Der EuGH habe nur bestimmte Punkte für europarechtswidrig erklärt. Unberührt blieben beispielsweise die Paragraphen, wonach zwei Drittel der Stimmen des Aufsichtsrats notwendig seien, um Produktionsstandorte zu verlegen. Es liege jetzt in der Hand der Bundesregierung, ihren Beitrag für die Sicherheit der Arbeitsplätze bei Volkswagen zu leisten. Gleichzeitig kritisierte Peters, dass der EuGH mit seiner Entscheidung dem Interesse von Anlegern einen höheren Stellenwert eingeräumt habe als den Interessen der Arbeitnehmer.

Auch der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine hat von Ministerpräsident Christian Wulff verlangt, sich für ein neues VW-Gesetz einzusetzen. "Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes werden die Interessen des Kapitalmarktes höher bewertet, als die der Beschäftigten und des Landes Niedersachsen", erklärte Meine am Dienstag in Hannover. Den niedersächsischen Ministerpräsidenten forderte er auf, "sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das VW-Gesetz europarechtskonform gestaltet wird".

manager-magazin.de mit Material von dpa