Europa AG Porsche schleift Gewerkschaftsbastion

Die Kursrally der VW-Aktie hat nicht nur mit der erwarteten Übernahme durch Porsche nach dem Fall des VW-Gesetzes zu tun. Investoren setzen auch darauf, dass die Porsche-Führung die Macht des VW-Betriebsrats gehörig eindämmen wird. Die Unternehmensform der "Europa AG" gibt ihr die Mittel dazu.

Hamburg - Seit dem Einstieg von Porsche bei Volkswagen vor zwei Jahren hat sich die VW-Aktie  vervierfacht. Der spektakuläre Kursanstieg gründet nicht nur auf der Annahme, dass der kleine Sportwagenbauer seinen VW-Anteil von derzeit 31 Prozent rasch auf mehr als 50 Prozent erhöhen wird, nachdem der Europäische Gerichtshof heute das störende VW-Gesetz aus dem Weg geräumt hat.

Europas größter Autobauer Volkswagen würde damit zur Tochtergesellschaft eines mittelgroßen Familienunternehmens, in dem die Familien Porsche und Piëch sämtliche stimmberechtigten Aktien halten und damit allein das Sagen haben.

Die heute in Luxemburg beschlossene Beseitigung des VW-Gesetzes ist dazu jedoch nur der erste Schritt. Der zweite, ebenso wichtige Schritt ist die Eintragung der Porsche Holding nach europäischem Aktienrecht (Porsche SE) in das Handelsregister. Um über Volkswagen ungestört entscheiden zu können, brauchen die Familien Porsche und Piëch nicht nur die Aktienmehrheit, sondern auch eine neue Unternehmensstruktur.

Die Rechtsform der Societas Europaea (SE) ist der Hebel, um die Weichen bei Volkswagen neu zu stellen - und die Macht der VW-Betriebsräte zu mindern.

Das weiß auch VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, der die Mitbestimmungsvereinbarung der geplanten Porsche Holding vor Wochen scharf kritisiert hat. Per einstweiliger Verfügung wollen die VW-Arbeitnehmervertreter verhindern, dass die Porsche Holding nach europäischem Aktienrecht ins Handelsregister eingetragen wird. Über die Zukunft von Volkswagen entscheidet damit nicht nur der EuGH, sondern auch ein deutsches Gericht am Mittwoch in Ludwigsburg.

Entscheidung in Luxemburg - und in Ludwigsburg

Reicht die Struktur einer Societas Europaea aus, um die Gewerkschaftsbastion in Wolfsburg zu schleifen und renditehungrige Aktionäre in noch größere Verzückung zu versetzen?

In keinem europäischen Konzern haben Arbeitnehmervertreter einen so starken Einfluss wie bei Volkswagen. VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hatte bereits in seiner Zeit als Konzernchef stets den Schulterschluss mit den Betriebsräten gesucht, um seine eigenen Interessen durchzusetzen.

Doch der entscheidende Unterschied ist: Sobald die Familien Porsche und Piëch die Mehrheit bei Volkswagen übernommen haben, ist der machtbewusste Piëch nicht mehr auf die Zusammenarbeit mit den VW-Betriebsräten angewiesen.

"Eine SE kann eine praktizierte Mitbestimmung in einem Unternehmen nicht abschaffen", sagt ein Partner einer internationalen Beratungsgesellschaft. "Sie bietet aber mehrere Möglichkeiten, Mitbestimmung neu zu gestalten."

"Mitbestimmung frei verhandeln"

"Mitbestimmung ist frei zu verhandeln"

Die wichtigsten Ansatzpunkte: Bei Gründung einer SE können Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die künftige Form der Mitbestimmung frei verhandeln. Sie bilden dazu ein eigenes Verhandlungsgremium, das sich binnen sechs Monaten einigen muss, sonst gelten die alten Mitbestimmungsregeln.

Management und Betriebsrat von Porsche, nicht eben als Revoluzzer bekannt, haben diese Möglichkeit prompt genutzt und eine solche Mitbestimmungsvereinbarung für die Porsche Holding bereits einvernehmlich beschlossen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass im weiterhin paritätisch besetzten Aufsichtsrat der Porsche Holding SE ausschließlich Porsche-Mitarbeiter vertreten sind. Arbeitnehmervertreter von VW sollen erst dann drei der sechs Arbeitnehmersitze im Aufsichtsrat erhalten, wenn Porsche mehr als 50 Prozent an Volkswagen  hält.

Bis zur Übernahme blieben VW-Betriebsräte im Kontrollorgan der Holding also außen vor. Und selbst nach einer Übernahme hätten die pragmatischen, eher konsensorientierten Arbeitnehmervertreter von Porsche (12.000 Beschäftigte) ebenso großen Einfluss wie ihre Kollegen von VW (324.000 Mitarbeiter). Mit anderen Worten: Im Konfliktfall hat die Stimme eines Porsche-Beschäftigten etwa 30-mal so viel Gewicht wie die Stimme eines VW-Kollegen.

Porsche hat Fakten auf Vorrat geschaffen

Die Vereinbarung verletze das Demokratieprinzip und gehe zulasten der VW-Belegschaft, wetterte Osterloh. Doch für die VW-Arbeitnehmervertreter dürfte es auch nach einer Übernahme sehr schwierig werden, daran etwas zu ändern.

Erstens haben die Porsche-Beschäftigten ein Vetorecht, wenn die umstrittene Mitbestimmungsvereinbarung gekündigt werden sollte. Zudem sieht das Gesetz vor, dass eine Mitbestimmungsvereinbarung erst bei einer "strukturellen Änderung" eines Unternehmens neu verhandelt werden muss. Ob eine bloße Anteilsaufstockung von 30 auf mehr als 50 Prozent bereits eine solche "strukturelle Veränderung" bedeutet, ist nach Einschätzung von Experten zweifelhaft.

Anders gesagt: Porsche  hat mit seiner Vereinbarung auf Vorrat ein Instrument geschaffen, um sich auch für die Zeit nach einer VW-Übernahme einen überproportionalen Einfluss in der Holding zu sichern.

Gewerkschaftsmacht bedroht

Aufsichtsrat verkleinern und internationalisieren

Die zweite Eingriffsmöglichkeit, um Mitbestimmung zu beschneiden, ist die Verkleinerung des Aufsichtsrats. Eine SE kann den Aufsichtsrat von den heute oft noch üblichen 20 Mitgliedern auf bis zu sechs Mitglieder verkleinern.

Bei der Porsche SE sind allerdings zwölf Mitglieder vorgesehen, ebenso wie bei der Allianz SE  und bei BASF . Damit schrumpft auch die Zahl der Arbeitnehmervertreter auf sechs. Durch die Verkleinerung des Gremiums könne auch die Vertraulichkeit besser gewahrt werden, sagen Befürworter. Gewerkschaften kritisieren, dass ein kleines Gremium die unterschiedlichen Stimmen in einem internationalen Konzern nicht mehr ausreichend berücksichtige.

Zerstreut in alle Länder

Der dritte Hebel: Internationalisierung. Die Sitze in den Mitbestimmungsgremien werden in einer SE nach Länderquoten vergeben. Damit wird die Arbeitnehmerbank etwa in einem SE-Aufsichtsrat vielstimmiger: Der Einfluss der deutschen Gewerkschaften dürfte innerhalb dieses Prozesses schwinden, da sie Plätze für europäische Kollegen räumen müssen. Es wird in jedem Fall schwieriger, eine einheitliche Front aufzubauen.

Vertreter der Gewerkschaften betonen dagegen, dass eine einmal praktizierte Mitbestimmung in einem Unternehmen nicht wieder zurückgedreht werden kann. "Man kann nicht die deutsche Mitbestimmung durch Gründung einer Societas Europaea erledigen", sagt Dietmar Hexel, Bundesvorstand im DGB. Auch die Internationalisierung des Aufsichtsrats sieht Hexel eher als Stärkung der europäischen Arbeitnehmerbewegung: Die SE bietet die Möglichkeit, "den Mitbestimmungsgedanken in andere europäische Länder zu tragen".

DGB: "Vereinbarung ist nicht in Stein gemeißelt"

Zur Mitbestimmungsvereinbarung bei der Porsche Holding meint der DGB-Vorstand: "Die Porsche Holding bleibt weiterhin paritätisch." Zweitens sei die Vereinbarung aus Sicht von Porsche entstanden und "nicht in Stein gemeißelt": Sollte Porsche eines Tages Mehrheitsaktionär bei VW werden, müsse man "prüfen, ob das, was vereinbart wurde, auch das letzte Wort ist", so Hexel.

"Die VW-Belegschaft darf nicht das Gefühl bekommen, sie säße am Katzentisch. Das würde dem Konzern auf lange Sicht nur schaden", betont der DGB-Vorstand gegenüber manager-magazin.de. Auch Porsche habe ein Interesse daran, dass in diesem Punkt "keine Unwucht" entstehe. Die Arbeitnehmervertreter beider Unternehmen seien erfahren genug, um die Mitbestimmungsvereinbarung wenn nötig anzupassen und zu verändern.

Nadelstiche gegen die Mitbestimmung

Nadelstiche gegen die Mitbestimmung

Mitbestimmung neu verhandeln, Gremien verkleinern und internationalisieren: Die Form der SE erlaube es, einige "Nadelstiche" gegen die traditionelle deutsche Mitbestimmung zu setzen, sagt Thorsten Reinhard, Partner der Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz.

Die "wirkliche Revolution" findet laut Reinhard jedoch nicht bei Konzernen wie Allianz , Porsche , BASF  oder Fresenius , sondern auf der Ebene des Mittelstands statt: Unternehmen mit weniger als 2000 Mitarbeitern, die noch nicht voll mitbestimmungspflichtig sind, hätten durch Umwandlung in eine SE die Möglichkeit, die Mitbestimmung "einzufrieren" und auch bei einer späteren Expansion die in Deutschland übliche paritätische Mitbestimmung zu umkurven.

Einen Abschied von der Mitbestimmung wird es bei der Porsche SE nicht geben. Ferdinand Piëch wäre aber nicht Ferdinand Piëch, wenn er nicht gewillt wäre, den neu gewonnenen Spielraum und die Macht der Nadelstiche zu nutzen.

Piëch steht mit der weiteren Aufstockung nicht unter Zeitdruck, er hat bereits jetzt das Sagen bei VW. Der Porsche-David (Umsatz 2006: 7,3 Milliarden Euro) sitzt fest auf den Schultern des VW-Goliath (Umsatz 105 Milliarden Euro) und gibt die Richtung vor.

Sollte VW eines Tages komplett in die Porsche-VW-Holding einfließen und auch das Lkw-Geschäft mit MAN und Scania hinzukommen, entstünde unter dem Dach der neuen Europa AG ein Autokonzern mit geschätzten 140 Milliarden Euro Umsatz und rund 450.000 Mitarbeitern. Damit wäre man auf Augenhöhe mit den Top-Playern General Motors  und Toyota .

Sitzverlagerung nach Österreich?

Die Rechtsform der Europa AG gibt Piëch nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern auch gegenüber der Politik ein weiteres Druckmittel in die Hand, um Widerspruch klein zu halten

Sollten ihn allzu zähe Auseinandersetzungen in Deutschland nerven, ist es für eine internationale Holding wie die Porsche SE ein Leichtes, ihren Unternehmenshauptsitz zu verlegen - warum nicht nach Österreich?

Dies ist - noch - lediglich ein theoretisches Drohszenario. Porsche bekennt sich offiziell mit Nachdruck zum Standort Deutschland. Doch der Stratege Piëch weiß genau, wie wirkungsvoll es sein kann, wenn man auch nur die Instrumente zeigt.

VW-Gesetz: "Der lähmende Faktor ist weg"

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